Zur 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017 haben die Freien Demokraten 3 Anträge und einen Änderungsantrag gestellt.

Ein abermaliger Antrag zum schnellstmöglichen Ausbau der A3 wurde nötig, weil das hessische Verkehrsministerium trotz vordringlichem Bedarf nur die Knotenpunkte Offenbacher Kreuz planen möchte, aber nicht die Strecken dazwischen. Dies bedeutet aufgrund der Planungszyklen 10 Jahre Stillstand, für den Fernverkehr, die Pendler und auch für den Lärmschutz - dieser kommt nur mit dem Ausbau der Strecke.
CDU und SPD sind dem Antrag beigetreten und er wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von B90/Grüne verabschiedet.

Unsere beiden anderen Anträge wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt und auf die Augustrunde geschoben.

Dies sind

- eine Aufforderung an den Magistrat, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage einzusetzen, sowie

- eine Aufforderung an den Magistrat, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ in Obertshausen einzusetzen und dort für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Mittelschulen zu verwenden (Priorität soll dabei für Obertshausen auf dem Familienzentrum mit der geplanten Mensa für die Sonnentauschule liegen).

Heiss diskutiert wurde bei unserem Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Entschädigungssatzung, der von der gesamten Opposition (FDP, Bürger für Obertshausen, B90/Grüne) als Antragssteller getragen wurde.
CDU und SPD hatten beantragt, die Aufwandspauschalen um 10% zu erhöhen und legten dann noch einen Änderungsantrag nach, dass die Erhöhung dieser Beträge nun in jeder Wahlperiode nach der Preissteigerungsrate in Hessen stattfinden solle.
In den Ausschüssen bereits hatten wir darum gebeten, uns vorzurechnen, warum die 30 € pro Sitzung als Kostenpauschale nicht reichen würden.
Vorgelegt wurden lediglich allgemeine Preissteigerungsraten sowie Vergleichsbeträge aus Nachbarkommunen. Zum Schluss kam noch das Argument des gestiegenen Zeitaufwandes dazu (wie sprechen hier von Ehrenamt) und dass ein Gericht bestätigt habe, der zeitliche Aufwand dürfe mit berücksichtigt werden. Das Aktenzeichen oder andere Informationen wurden nicht geliefert.
Wir haben namentliche Abstimmung beantragt und im Protokoll ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadtverordneten zu diesem Punkt festgehalten.

Zur 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 haben die Freien Demokraten einen Änderungsantrag gestellt sowie einen fraktionsübergreifenden Antrag mitgetragen.

Das Highlight des Abends war aber die fraktionsübergreifende und einstimmige Zustimmung zur Rekommunalisierung des Volksbildungswerkes (VBW), welche einen Schlusspunkt auf eine jahrelange kommunalpolitische Kampagne gegen den VBW e.V. setzte.
Die Initiative, verschiedene Varianten des Betriebs der Volkshochschule und Musikschule und ihre Auswirkung auf die Höhe der Zuschüsse und den Haushalt der Stadt Obertshausen vom Magistrat prüfen und öffentlich berichten zu lassen, ging von den Freien Demokraten aus.
Kürzung von Zuschüssen an einen Verein, der im städtischen Auftrag eine Bildungseinrichtung mit festangestellten Mitarbeitern (in der Musikschule) betreibt bei gleichzeitigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst - das kann nicht funktionieren, das kann kein e.V. ausgleichen.
Und alles wegen angeblicher "Doppelstrukturen" sprich gut besuchte Gesundheitspräventionskurse im vhs-Bereich, welche einige örtlichen Sportvereine gerne bei sich hätten - Verein gegen Verein, ausgetragen über das Stadtparlament. Das Ergebnis waren jetzt jahrelanger Stillstand wegen Mangelverwaltung und finanziellem Feuerlöschen im VBW.
Ob diese Anspruchshaltungen durch die Rekommunalisierung nun verschwinden, bleibt abzuwarten - jedenfalls ist dann klar, dass es finanziell die Stadt im Haushalt trifft und nicht mehr ehrenamtlich engagierte Privatpersonen im Vorstand des VBW e.V. über die persönliche Haftung für Vereinsverluste geschädigt werden können.

Den Antrag der Bürger für Obertshausen, die KiTa-Gebühren abermals ab 2018 um 5% zu senken, wurde abgelehnt. Ein fraktionsübergreifender Resolutionsantrag, die Kommunen bei dieser Aufgabe durch Kostenübernahme von Bund und Land zu entlasten und dadurch Elternbeiträge auf Dauer abzuschaffen, wurde einstimmig beschlossen.

Einen Änderungsantrag stellten wir zum Vorschlag, einen digitalen Kanal zur "Müllhotline" zu schaffen - seitens der B90/Grüne wurde ein Anbieter vorgeschlagen; wir wollten dass mehrere Anbieter angefragt werden und ein Phasenmodell für die Einführung sowie die Anbindung an vorhandene Systeme mit geprüft wird.

Zur 9.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 haben die Freien Demokraten 3 Anträge gestellt.

- das Volksbildungswerk soll endlich wieder zukunftssicher aufgestellt werden.
Der Vorstand des VBW hat zwischen den Jahren alle Fraktionen informiert und über mögliche Optionen aus seiner Sicht berichtet.
Diese 3 Optionen sollen von städtischer Seite auf Auswirkungen auf den Haushalt (was 2011 der "offizielle" Anlass zur Vertragskündigung war) geprüft und über notwendige Schritte zur Realisierung bis zur nächsten Sitzungsrunde im Mai berichtet werden.
Dort soll dann ebenfalls eine Beschlussvorlage mit einer Empfehlung basierend auf den Ergebnissen diser Prüfung seitens des Magistrats vorgelegt werden.
Damit soll zum 50-jährigen Bestehen des VBWs die unselige Diskussion der letzten Jahre beendet und diese Bildungsinstitution wieder eine zukunftsfähige Basis erhalten.

- eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an den Kreisausschuss, die Qualitätsstandards der Schulbewirtschaftung nach Ablauf des PPP-Vertrages beizubehalten

- der Magistrat wird aufgefordert, jährlich einen Vereinsförderbericht als Teil der Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen.
Dort sollen alle finanziellen Zuschüsse, einzelne Projektförderungen sowie Sachleistungen wie z. B. unentgeltliche Überlassungen von Hallen oder Bauhofleistungen in transparenter Weise aufgeführt werden.
Als Ausgangspunkt für die geplante Neuordnung der Vereinsförderung schafft dies eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen.

Der Haushalt 2017 wurde am 2.2.2017 (naja, frühe Morgenstunden des 3.2.2017) beschlossen - ohne die Stimmen der Freien Demokraten, die den Haushalt abgelehnt haben.

Alle unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt - die Gewerbesteuer wird erhöht, Vereine bekommen keine weiteren Nutzungsrechte an städt. Räumen und über Kalender Einblick in freie Kapazitäten und auch der Kreisel Beethovenstraße/Heusenstammer Straße wurde (nur von CDU und SPD übrigens) abgelehnt.
Die Ablehnung für dieses jahrelange Vorhaben, welches schon mehrfach beschlossen, aber nicht angegangen wurde, war ohne Redebeitrag oder gar Begründung.

Alle anderen Fraktionen waren dafür, einen Bibliotheksstandort zu schliessen - es wurde nur um ein Jahr verschoben.

Die Haushaltsrede mit unserer ausführlichen Betrachtung unserer politischen Arbeit und Änderungsanträge finden Sie hier.
Die Anträge sind ebenfalls hinterlegt.