Wie in einer der letzten Sitzungen ("freies" WLAN in Obertshausen) haben die Grünen auch diesmal wieder einen Antrag mit Unterstützung aller Fraktionen durchgebracht (Umstellung aller städt. Stromverträge auf Ökostrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt), der finanziell nicht überprüft werden durfte - ein ideologisch motiviertes Unding für die städtischen Finanzen und ein Verstoß gegen die politische Hygiene, daß die finanziellen Auswirkungen eines Antrages beziffert werden sollen. Daher gab es von der FDP ein "Nein" für diesen Antrag -  "koste es, was es wolle"  ist der falsche Ansatz.
Auch der Ansatz der FDP, als Zwischenlösung für den Raumbedarf des VdK die Fraktionsräume zu nutzen, die barrierefrei erreichbar sind (der Fraktionsraum der SPD) wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Schade, denn jetzt muss der VdK warten, bis passende Räume gefunden und angemietet werden - das hätte man schneller verwirklichen können.
Offenbach Post Artikel auf op-online.de zu den Anträgen Ökostrom und VdK

Der Magistrat wurde beauftragt, baldmöglichst einen Vertragsentwurf für die Regelung der städtischen Zuschüsse für das Volksbildungswerk zu erarbeiten. Das ist der Erfolg der FDP Initiative für das Volksbildungswerk Obertshausen.
Der gemeinsame Antrag von FDP und CDU, der Kriterien und Ziele für diesen Vertrag vorsah, wurde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Freie Wähler/BfO abgelehnt und durch einen Änderungsantrag ersetzt, der nur eine Absichtserklärung für einen irgendwie gearteten Vertrag beinhaltete. Auch den Passus, die Entwürfe im zuständigen Ausschuß vorzustellen wurde gestrichen.
Nachdem die Grünen behauptet hatten, die städt. Zuschüsse für das Volksbildungswerk wären ständig gestiegen (die wirklichen Zahlen finden Sie hier) und die Freien Wähler/BfO ihre Mär von den Doppelstrukturen mit den Sportvereinen zu Lasten des städt. Haushaltes aufrecht erhalten wollten (die Fakten haben wir ebenfalls hier analysiert), wäre der Schritt zu einem Volksbildungswerk, eingebettet in ein lokales Bildungsnetzwerk und mit transparenten Finanzierungsregeln, wohl vor der Kommunalwahl zu groß gewesen.
Auch Bürgermeister Winter wies darauf hin, daß die von den Freien Wählern als Doppelstruktur kritisierten Gesundheitspräventionskurse in Obertshausen zuerst vom Volksbildungswerk angeboten wurden - inzwischen seit Jahrzehnten.
Aufgrund der knappen Zeit bis zur Kommunalwahl ist es eher unwahrscheinlich, daß der derzeitige Magistrat den Vertrag mit dem Volksbildungswerk abschließt. Der Wähler hat also über die Kommunalwahl und die daraus resultierende Besetzung des Magistrates Einfluss auf die Bildungslandschaft in Obertshausen. Die FDP hat "Beste Bildung der Welt" als klare inhaltliche Priorität - auch in Obertshausen und wird sich weiterhin für unsere lokale Bildungseinrichtung Volksbildungswerk einsetzen.

Bericht der Offenbach Post zu dem Thema auf op-online.de - Anmerkung: der Vertrag mit dem Volksbildungswerk ist nicht wie im Artikel berichtet einfach ausgelaufen - er wurde 2012 vom damals neuen Magistrat gekündigt.

 

 

Der Vorstand der FDP Obertshausen wurde in der Jahreshauptversammlung am 14.12.2015 gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

vlnr: Hermann Matthiesen, Axel Kuhn, Jürgen Krapp, Elke Kunde, Hans-Jürgen Kunde

Vorstand:

 

Vorsitzende

Elke Kunde

 2. v.r.

 

stellv. Vorsitzender

Axel Kuhn

 2. v.l.

 

Schatzmeister

Hans-Jürgen Kunde

 1. v.r.

 

Beisitzer

Jürgen Krapp
Hermann Matthiesen
Jürgen Pöhler

3. v.l.
1. v.l.
nicht auf dem Bild

Der Antrag für die vertragliche Regelung der Zuschüsse für das Volksbildungswerk Obertshausen war auf der Tagesordnung für den Sport-, Jugend- und Kulturausschuß (SJK) sowie den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuß (HFW).

Da die FDP nicht mit einer Fraktion vertreten ist, muß der Ausschuß erst beschließen, ob die fraktionslose Stadtverordnete Elke Kunde ihren Antrag selber vorstellen darf.

Im SJK wurde dies positiv entschieden und der Antrag wurde behandelt.

Elke Kunde wies darauf hin, daß die von den "Bürger für Obertshausen" vertretene Argumentation über angebliche Doppelstrukturen zu Lasten des städtischen Haushaltes aufgrund der Gesundheitspräventionskurse und ihrer angeblichen Konkurrenz zu den Sportvereinen nicht haltbar wäre. Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des VBW wurde dies von ihr explizit beim Vorstand hinterfragt - die kritisierten Kurse wären nicht zuschußbedürftig aufgrund der hohen Teilnehmerzahl (fast alle ausgebucht) und tragen daher sogar zur Deckung der fixen Kosten bei. Der Zuschußbedarf eines Kurses im Bereich Volkshochschule resultiere vor allem aus niedrigen Teilnehmerzahlen und nicht aus Themen. Die Kurse "Deutsch für Ausländer" und "Englisch" wären z. B. auch ausgebucht.
Eine theoretische Einstellung der Gesundheitspräventionskurse im VBW würde den städt. Zuschußbedarf daher erhöhen.

Der von einigen Sportvereinen geforderte "runde Tisch" mit dem VBW soll nach Auffassung von Elke Kunde trotzdem stattfinden - es solle dabei aber nicht um Verschiebung vorhandener Angebote von einem Verein auf den anderen gehen, sondern um Kooperationen zum Wohle beider Seiten, die das Angebot und die Vielfalt für den Bürger erhöhen.

Erstaunlicherweise scheint es kein breiter Konsens zu sein, das Volksbildungswerk mit Musikschule wieder auf vertraglicher Basis bezuschussen zu wollen. Seitens der SPD wurde angeführt, es lägen bereits Vertragsentwürfe vor, was der Bürgermeister dementierte. Seitens der "Bürger für Obertshausen" wurde die Kriterienliste im Antrag als "einengend" kritisiert.
Die CDU signalisierte Zustimmung für den Antrag.

Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuß hingegen wurde der Antrag nicht diskutiert - die Ausschußmitglieder von SPD, Grüne und Bürger für Obertshausen stimmten gegen ein Rederecht der fraktionslosen Stadtverordneten Elke Kunde zur Vorstellung ihres Antrages.

Die SPD fordert, mit sofortiger Wirkung Räume für den VdK zu suchen und auf städtische Kosten anzumieten, damit dieser seine Beratungstätigkeit ausbauen kann.

Derzeit bietet der VdK alle 2 Wochen eine einstündige Sprechstunde an. Von daher eignet sich das Nutzungsprofil für Räumlichkeiten für eine Mitnutzung von vorhandenen Räumen. Der VdK hat bereits signalisiert, die Beratungstätigkeit würde jetzt in Richtung wöchentlich gehen und zeitlich ausgedehnt, sieht aber selber, daß eine Mitnutzung von Räumen durch andere Vereine möglich wäre.

Daher hat die FDP einen Änderungsantrag eingebracht, in der die Mitnutzung bereits vorhandener städtischer Räume untersucht werden soll.
Dabei wurden (mal wieder, aber nicht ausschließlich) die Fraktionsräume in die Diskussion eingebracht - diese stehen den Fraktionen exklusiv zur Verfügung, werden aber aufgrund der "Häufigkeit" der Stadtverordnetenversammlungen auch eher maximal einmal wöchentlich abends genutzt und wären mit der zeitlichen Notwendigkeit fürs VdK kompatibel.

Im Ausschuß ergab die Diskussion, daß 3 der 4 Fraktionsräume nicht barrierefrei zugänglich sind und sich eher nicht eignen. Aber der Fraktionsraum der SPD würde die Anforderungen erfüllen. Er wurde auch laut SPD bereits in Einzelfällen für den VdK zur Verfügung gestellt. Räumliche Nähe zum derzeitigen VdK Raum wäre ebenfalls gegeben.

Es liegt jetzt also an den Fraktionen, vor allem an der SPD, ob mit einer schnellen Überbrückungslösung für den VdK gerechnet werden kann, während man nach geeigneten Räumen sucht.