Alle Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen reden viel und derzeit gern von Bürgerbeteiligung - aber tatsächlich beraten und beschlossen wird heimlich im Hinterzimmer.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind in der „Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Obertshausen und ihrer Ausschüsse“ beschrieben - z. B. das Rederecht sachkundiger oder betroffener Bürger oder auch die Einwohnerfragen im Rahmen von Ausschusssitzungen.

Wenn alle von Bürgerbeteiligung reden - sollten dann die Regeln dafür nicht in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen öffentlich besprochen werden?

Stattdessen wurde in der letzten Sitzung der Sitzungsperiode eine Neuregelung beschlossen, die in einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ in nichtöffentlicher Sitzung ausgehandelt wurde.

Diese „Arbeitsgruppe“ ist kein offizielles parlamentarisches Gremium, und nicht für solche Beratungen vorgesehen.

Wer Bürgerbeteiligung predigt, sollte so nicht vorgehen!

Unser aktuelles Großflächenmotiv: die ersten fünf Kandidaten der Liste der FDP Obertshausen.

vlnr: Hermann Matthiesen, Axel Kuhn, Elke Kunde, Jürgen Krapp, Matthias Krug

Wählen Sie "German Mut" statt "German Angst" - lasst es uns anpacken!

Alle Kandidaten sowie das Kurzwahlprogramm finden Sie in unserem Wahlflyer.

Wesselmannmotiv

Am 20.2. waren die ersten Wahlinfostände der FDP Obertshausen in der Beethovenstr. vor REWE und in Hausen in der Steinheimer Str. vor der Metzgerei Picard.

Gute Stimmung und Heissgetränke helfen gegen schlechtes Wetter.

Wahlstand Hausen

Machen Sie sich selbst ein Bild - die Rede steht im vollen Wortlaut hier zum Nachlesen zur Verfügung:

Haushaltsrede Elke Kunde 2016

Pressemitteilung der FDP Obertshausen zu den Haushaltsanträgen 2016 und der Sitzung der SVV am 11.2.2016           

Bildung, vernünftige Verkehrsführung, politische Hygiene – lasst es uns anpacken!

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 beantragt die Vertreterin der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Elke Kunde, die Zuschüsse für Volksbildungswerk mit Musikschule auf das Niveau von 2013 wieder anzuheben (rund 300.000 €) und die Deckelung der Zuschüsse auch im Haushaltskonsolidierungsprogramm wieder aufzuheben.

"Das Volksbildungswerk soll wieder atmen können, um attraktive Angebote im Bildungsbereich in Obertshausen schaffen zu können.“ so Elke Kunde.
„Die bloße Ankündigung, wieder einen Vertrag mit dem VBW haben zu wollen, nutzt herzlich wenig, da die Mehrheit aus SPD, Grünen und BfO alle Kriterien aus dem FDP/CDU Antrag abgelehnt hat, sogar die öffentliche Berichterstattung über den Fortschritt der Vertragsverhandlungen. Da wollte jemand Beruhigungspillen verteilen, statt Lösungen anzupacken.“

Ebenso abgelehnt wird von den Freien Demokraten die Schließung einer Bücherei.
Büchereien sind Bildungseinrichtungen im Nahbereich für Groß und Klein. Anstatt Büchereien zu schließen, sollten Umorganisation oder Umbau in Betracht gezogen werden, um im Rahmen von Bildungsnetzwerken diese Räume multifunktionaler nutzen zu können.“ schlägt Elke Kunde für die Freien Demokraten vor.