Der Vorstand der FDP Obertshausen wurde in der Jahreshauptversammlung am 14.12.2015 gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:

vlnr: Hermann Matthiesen, Axel Kuhn, Jürgen Krapp, Elke Kunde, Hans-Jürgen Kunde

Vorstand:

Der Antrag für die vertragliche Regelung der Zuschüsse für das Volksbildungswerk Obertshausen war auf der Tagesordnung für den Sport-, Jugend- und Kulturausschuß (SJK) sowie den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuß (HFW).

Da die FDP nicht mit einer Fraktion vertreten ist, muß der Ausschuß erst beschließen, ob die fraktionslose Stadtverordnete Elke Kunde ihren Antrag selber vorstellen darf.

Im SJK wurde dies positiv entschieden und der Antrag wurde behandelt.

Elke Kunde wies darauf hin, daß die von den "Bürger für Obertshausen" vertretene Argumentation über angebliche Doppelstrukturen zu Lasten des städtischen Haushaltes aufgrund der Gesundheitspräventionskurse und ihrer angeblichen Konkurrenz zu den Sportvereinen nicht haltbar wäre. Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des VBW wurde dies von ihr explizit beim Vorstand hinterfragt - die kritisierten Kurse wären nicht zuschußbedürftig aufgrund der hohen Teilnehmerzahl (fast alle ausgebucht) und tragen daher sogar zur Deckung der fixen Kosten bei. Der Zuschußbedarf eines Kurses im Bereich Volkshochschule resultiere vor allem aus niedrigen Teilnehmerzahlen und nicht aus Themen. Die Kurse "Deutsch für Ausländer" und "Englisch" wären z. B. auch ausgebucht.
Eine theoretische Einstellung der Gesundheitspräventionskurse im VBW würde den städt. Zuschußbedarf daher erhöhen.

Der von einigen Sportvereinen geforderte "runde Tisch" mit dem VBW soll nach Auffassung von Elke Kunde trotzdem stattfinden - es solle dabei aber nicht um Verschiebung vorhandener Angebote von einem Verein auf den anderen gehen, sondern um Kooperationen zum Wohle beider Seiten, die das Angebot und die Vielfalt für den Bürger erhöhen.

Erstaunlicherweise scheint es kein breiter Konsens zu sein, das Volksbildungswerk mit Musikschule wieder auf vertraglicher Basis bezuschussen zu wollen. Seitens der SPD wurde angeführt, es lägen bereits Vertragsentwürfe vor, was der Bürgermeister dementierte. Seitens der "Bürger für Obertshausen" wurde die Kriterienliste im Antrag als "einengend" kritisiert.
Die CDU signalisierte Zustimmung für den Antrag.

Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuß hingegen wurde der Antrag nicht diskutiert - die Ausschußmitglieder von SPD, Grüne und Bürger für Obertshausen stimmten gegen ein Rederecht der fraktionslosen Stadtverordneten Elke Kunde zur Vorstellung ihres Antrages.

Die SPD fordert, mit sofortiger Wirkung Räume für den VdK zu suchen und auf städtische Kosten anzumieten, damit dieser seine Beratungstätigkeit ausbauen kann.

Derzeit bietet der VdK alle 2 Wochen eine einstündige Sprechstunde an. Von daher eignet sich das Nutzungsprofil für Räumlichkeiten für eine Mitnutzung von vorhandenen Räumen. Der VdK hat bereits signalisiert, die Beratungstätigkeit würde jetzt in Richtung wöchentlich gehen und zeitlich ausgedehnt, sieht aber selber, daß eine Mitnutzung von Räumen durch andere Vereine möglich wäre.

Daher hat die FDP einen Änderungsantrag eingebracht, in der die Mitnutzung bereits vorhandener städtischer Räume untersucht werden soll.
Dabei wurden (mal wieder, aber nicht ausschließlich) die Fraktionsräume in die Diskussion eingebracht - diese stehen den Fraktionen exklusiv zur Verfügung, werden aber aufgrund der "Häufigkeit" der Stadtverordnetenversammlungen auch eher maximal einmal wöchentlich abends genutzt und wären mit der zeitlichen Notwendigkeit fürs VdK kompatibel.

Im Ausschuß ergab die Diskussion, daß 3 der 4 Fraktionsräume nicht barrierefrei zugänglich sind und sich eher nicht eignen. Aber der Fraktionsraum der SPD würde die Anforderungen erfüllen. Er wurde auch laut SPD bereits in Einzelfällen für den VdK zur Verfügung gestellt. Räumliche Nähe zum derzeitigen VdK Raum wäre ebenfalls gegeben.

Es liegt jetzt also an den Fraktionen, vor allem an der SPD, ob mit einer schnellen Überbrückungslösung für den VdK gerechnet werden kann, während man nach geeigneten Räumen sucht.

Bei der Einreichung der Anträge für die Dezembersitzung war auch die neue Version des Antrags zur Abschaffung der Rassehundeliste  nach Beratung in den Ausschüssen im November ("Kampfhunde") dabei. In der Stadtverordnetenversammlung im November konnte die Stadtverordnete Elke Kunde aufgrund einer beruflichen Abwesenheit nicht teilnehmen und hatte daher um Verschiebung der Behandlung des Antrags in den Dezember gebeten.

Überraschung: Sie bekam nach der Einreichung der neuen Version mitgeteilt, daß ihr Antrag auf Verschiebung abgelehnt wurde, der Antrag wurde in der Novembersitzung aufgerufen und abgelehnt. Die neue Version des Antrages wäre also nach der Satzung für ein Jahr gesperrt. Das Protokoll der Novembersitzung zum Nachlesen würde dann in einer Woche kommen.

Dem Protokoll war dann zu entnehmen, daß alle anwesenden Stadtverordneten sowohl die Verschiebung ablehnten als auch den Antrag inhaltlich. Es gab keine Wortbeiträge - keiner begründete also, warum der Antrag abgelehnt wurde..

Nettes Indiz der politischen Atmosphäre in der derzeitigen Stadtverordnetenversammlung.