Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Koerlin,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

Die Freien Demokraten sind dieses Jahr wieder als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Dies freut niemanden mehr als mich, dass man mit minimal zugestandenen Beratungs- und Beteiligungsmöglichkeiten trotzdem beim Bürger mit seinen Themen und Ideen durchdringt.

Ich freue mich über engagierte Mitstreiter in Fraktion und Magistrat und über noch lebendigere Diskussionen in den Ausschüssen und im Stadtparlament. Nur im konsequenten Austausch von Argumenten und kontroverser Diskussion kommen wir zu guten Entscheidungen.

Die Fraktion der Freien Demokraten freut sich über einen formal positiven, weil sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt mehr als ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Dieses Jahr könnten wir – wenn die Änderungsanträge dieses Resultat nicht grundlegend verändern – auch unsere Tilgungsleistung stemmen sowie anteilig Defizite aus den vorangegangenen Jahren begleichen oder Kassenkredite abbauen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die Verwaltung und der Bürgermeister weisen darauf hin, dass dies das Ergebnis jahrelanger Bemühungen und Sparleistungen sei. Da ist was dran, aber das ist nicht der ausschließliche Grund. Schauen wir uns mal das große Haushaltsbild an.
Im Ergebnishaushalt haben wir 58 M€ Erträge und 57,6 M€ Aufwendungen
Im Finanzhaushalt haben wir einen Saldo von 3,2 M€ aus laufender Verwaltungstätigkeit, der nach Investitionen und Finanzierungstätigkeit auf einen Überschuss von 1,9 M€ reduziert ist.
Unsere ausgewiesene Tilgungsleistung für laufende Kredite können wir also bedienen. Wir häufen aber neue Kredite auf, weil wir alle Investitionen finanzieren müssen. Der Schuldenstand pro Einwohner nimmt weiterhin zu.

Unsere 58 M€ setzen sich zusammen aus 34,3 M€ Steuereinnahmen, 12 M€ Leistungsentgelte und 8 M€ Transferleistungen und Zuschüssen, z. B. aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Die Aufwendungen sind auch kräftig gestiegen – die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen allerdings sinken um 80.000€, da sieht man das Maßhalten in der Verwaltung. Andere Schrauben der Ausgabenerhöhung sind weniger lokal zu beeinflussen – Tarifabschlüsse, Aufgabenübertragung auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung tun ihr übriges dazu.

Dies zeigt die Notwendigkeit, dass wir lokal hier mit unseren Wünschen und Projekten maßhalten müssen. Bei einigen vorliegenden Änderungsanträgen hegen wir da große Zweifel. Es scheint, als hätten die formal guten Zahlen den Eindruck erweckt, wir wären finanziell über den Berg und können die Ausgabenbremse gleich lösen und Parties feiern.

Wir legen Wert auf Transparenz und Haushaltshygiene – da verstehen wir darunter, dass wir verstehen, warum wir etwas einnehmen und von wem und warum wir etwas ausgeben und wieviel und wofür.

Gebührenhaushalte mit Ausnahme der Kinderbetreuung müssen für uns kostendeckend sein. Kostendeckung von Leistungen bedeutet auch, dass man sich regelmäßig ein Bild davon machen muss und auf den Prüfstand stellen, was eine Leistung kostet und ob und wie man diese weiterbelasten kann.

Wir sind zur Kommunalwahl angetreten mit dem Motto „alte Strukturen verändern“. Dazu müssen wir verstehen, wie die alten Strukturen funktionieren, damit wir konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen können. Das haben wir rechtzeitig seit dem Sommer versucht: mit Anfragen und Anträgen.

Der Erfolg ist bislang übersichtlich: unsere Anfrage zum Gebäudemanagement aus dem August ist immer noch nicht beantwortet. Da haben wir nach Kennzahlen gefragt, die wir im Haushalt vermisst haben wie z. B. Höhe der Mieteinnahmen aus städt. Wohnungen und deren qm-Fläche. Unsere Erwartungshaltung war, dass dies keine Frage aus der Raketenwissenschaft ist.
Dann haben wir Anträge formuliert, um z. B. die Kosten für das Produkt Kindergartenplatz zu erfahren und zwischen den Trägern und Lokationen zu vergleichen, um Strukturen zu verstehen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dasselbe mit den Leistungen des Bauhofes für Private und Vereine und wer die Kosten trägt - erstaunlicherweise war dies für die anderen Fraktionen nicht interessant und wurde abgelehnt.
Auch der Magistrat war da nicht konstruktiv – in der Diskussion um die Kosten für einen Kindergartenplatz wurde uns mitgeteilt, dass man die Steuerung über Kennzahlen als veraltet und gescheitert ansieht, man hätte vor 10 Jahren (alte Mandatsträger erinnern sich, das war kurz nach der Einführung des doppischen Haushalts) mal eine kreisweite Initiative zur Ermittlung und Vergleich von diesen Kosten gestartet, die nicht erfolgreich gewesen wäre. Deshalb habe man das dann eingestellt. Seltsamerweise schreibt der Magistrat aber immer noch auf Seite 8 bei den Budgetierungsrichtlinien, dass Kennzahlen zur Vereinbarung zwischen Budgetgeber und –empfänger hinsichtlich der Qualität und der Quantität der Leistung erforderlich wären. Es wird aber offensichtlich nicht (überall) gelebt. Und wir meinen: nach 10 Jahren kann man den Gedanken wieder aufnehmen – alle haben jetzt mehr Übung.

Und dazu gibt es ja die scharfe Waffe des Stadtverordneten:
alle Kennzahlenanträge, die in der Stadtverordnetenversammlung nicht durchgekommen sind, sind als Anfrage wieder im Briefkasten des Magistrats gelandet. Und als Ansage gibt es noch dazu: die Auskunftsrechte des Stadtverordneten sind umfassend und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (8. Senat/VGH) am 15. Dez. 2014 bestätigt worden:
- Gemeindevertreter haben ein umfassendes Auskunftsrecht, um ihren gesetzlichen Aufgaben – insbesondere die Überwachung des Gemeindevorstandes (Magistrats, Kreisausschusses) – wahrnehmen zu können (P.S.: das gilt auch für die Stadtverordneten der GroKo!)
- der Gemeindevorstand hat kein Recht Auskünfte zu verweigern
- im Falle von Informationen, die datenschutzrechtlichen oder sonstigen Beschränkungen in Bezug auf ihre Veröffentlichung unterliegen können diese Informationen in nichtöffentlicher Sitzung den Gemeindevertretern (die dann zu Verschwiegenheit verpflichtet sind) zur Kenntnis gebracht werden

Mit dieser klaren Erwartungshaltung starten wir ins Jahr 2017.
Klar, diese Fragen können nerven.

Manchmal kommt man aber auch bei der Aufarbeitung solcher Fragen auf Ideen, was man anders oder besser machen könnte. Hier sitzen neben der Verwaltung und dem Magistrat 37 Stadtverordnete, die ihren beruflichen und ehrenamtlichen Hintergrund und Wissen mit einbringen können und gute Beispiele aus ihrem Umfeld zur Prüfung nennen können.
Bitte nehmen Sie das als Chance wahr, nicht als Störung des Ablaufs.

Zur Störung des Ablaufes gehört hier in der Stadtverordnetenversammlung leider auch der Bürger. Wie ist es denn zu erklären, dass die Geschäftsordnung in der letzten Sitzung der Legislaturperiode 2016 nach dem Haushalt nach Mitternacht ohne Beratung durchgewunken wurde (ja, es gab da eine fraktionslose Stadtverordnete, die einen Änderungsantrag gestellt hatte, der wortlos zur Kenntnis genommen und abgelehnt wurde, das war die Beratung). Diese Geschäftsordnung war von einer sog. Interfraktionellen Arbeitsgruppe in nichtöffentlicher Sitzungsreihe entwickelt worden. Das Beispiel hat Schule gemacht: bei der beschlossenen Bürgerbefragung (bei der vom Antragssteller das Ziel der Befragung nicht genannt werden konnte – „mach mer mal ne Umfrage“ und schreiben groß „Bürgerbeteiligung“ drauf – wurde jetzt wieder eine sog. Arbeitsgruppe gegründet, die das Ziel und die Inhalte formulieren soll. Unser Hinweis an die Stadtverordnetenvorsteherin, dass die HGO eine öffentliche Arbeit der Stadtverordneten in Gremien wie Ausschüssen vorsieht wurde beantwortet mit: es stünde nicht explizit drin in der HGO, dass Arbeitsgruppen verboten wären. Unsere Frage, was der öffentlichen Behandlung im Ausschuss denn entgegenstünde wurde nicht beantwortet. Also tagt jetzt eine sog. Interfraktionelle Arbeitsgruppe und fast alle machen mit. Wir Freien Demokraten werden die Hinterzimmerkultur nicht durch unsere Teilnahme unterstützen. Das Thema gehört in den Ausschuss und dort arbeiten wir gerne mit. Reden und Diskussionen über Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung im mindesten Sinne, dass der interessierte Bürger wenigstens zuhören kann, ist sinnlos und zeigt die wahre Intention: eine Schaufensteraktion - mit Schild „Bitte nicht stören“ im Schaufenster.

Stören lässt sich die GroKo auch nicht von Fakten oder Feingefühl – der Antrag über die Erhöhung der Entschädigungssatzung ist sowohl instinktlos als auch inhaltlich fragwürdig – wir bekommen hier mit der Aufwandsentschädigung keinen finanziellen Ausgleich für unseren zeitlichen Aufwand – wer abends während unserer Sitzungszeiten arbeitet, bekommt auf Nachweis Verdienstausfall zusätzlich erstattet.  Die Pauschale von 30€ dient der Erstattung von Auslagen, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind – z. B. Fahrtkosten, Telekommunikation anteilig, Schreibwaren, etc. Es wird nur über Inflationsraten geschwurbelt und dass Nachbarstädte mehr zahlen. Legen Sie uns eine Kalkulation vor, dass die 30€ nicht auskömmlich sind und wir beschäftigen uns damit. Keiner soll hier neben viel Zeit auch noch Geld mitbringen müssen. Aber diesen Nachweis sind Sie erst mal schuldig.

Ähnlich erging es mit unserer Prüfungsinitiative, den Fahrradverkehr von der belebten Hauptstraße auf ruhigere Nebenstraßen zu verlegen und über das Instrument der Fahrradstraße zusätzlich zu schützen. Das wurde abgelehnt, ebenfalls die Aussetzung des Beschlusses, auf den Hauptstraßen Radschutzstreifen einzurichten. Die Prüfung hatte ergeben, dass unsere Hauptstraßen zu eng sind für einen beidseitigen Radschutzstreifen und daher nur alternierende Teillösungen in Frage kommen. Zur Erinnerung: auf Radschutzstreifen darf nicht geparkt werden und somit fallen Parkplätze für Einkaufsverkehr und Anwohner weg (ich erinnere an die Unterschriftenaktion in der Bahnhofstr.). Aber das ist ja kein Problem: es wurde die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes beschlossen, das wird die Zwickmühle wegdiskutieren. Papier ist geduldig, währenddessen schließen die Läden – geändertes Einkaufsverhalten ist eine Ursache, die wir weniger beeinflussen können, aber die lokale Infrastruktur schon.

Und noch ein kurzer Überblick über unsere Änderungsanträge – apropos Nachweis. Der Waldkindergarten benötigt laut Magistrat mehr Zuschuss für die existierende Gruppe und möchte einen weitere in Hausen aufmachen. Wir Stadtverordnete haben in all den Jahren noch nie eine Abrechnung dieses Freien Trägers gesehen – jedoch viele von den Kath. Kirchengemeinden. Bevor wir verlässliche Gelder für die Folgejahre freigeben, möchten wir uns auch hier ein Bild verschaffen. Dies wurde zugesagt – ggf. in nichtöffentlicher Sitzung. Für 2017 winken wir die Gelder durch, wir wollen notwendige Kindergartenplätze nicht blockieren.

Unser Hauptantrag ist sicherlich die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 357 v. H. und die Gegenfinanzierung der geplanten 800.000€ Mehreinnahmen. Wir mussten durch etliche Ecken des Haushalts kriechen, um Potentiale zu finden, aber im Gegensatz zur GroKo wurden wir fündig. Axel Kuhn wird es nachher im Detail vorstellen.

Warum ist das für uns so wichtig – viele sagen: wir Bürger mussten die Grundsteuererhöhung und die Straßenbeitragssatzung tragen – warum nehmt ihr das Gewerbe aus? Der Bürgermeister sagt, die Gewerbesteuererhöhung falle bei den meisten Steuerzahlern nicht ins Gewicht, da Personen-gesellschaften die Gewerbesteuer wieder anrechnen können. Aha.
Unserer Meinung nach zahlt das Gewerbe auch Grundsteuer (lt. Magistrat kommen 23% von Gewerbebetrieben) und Straßenbeitragssatzung. Die Privatperson zahlt quasi ihren Anteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer in die städt. Kasse und das Gewerbe die Gewerbesteuer. Bei Privatpersonen wird der Anteil aber bei einem bestimmten Einkommen gekappt und somit zahlen alle, bei der Gewerbesteuer ist dies nicht der Fall.
Gewerbesteuer fällt an, wenn Unternehmen Gewinne machen, je mehr, desto mehr. Der Hebesatz ist relativ nichtssagend – wir hatten in 2010-2015 Einnahmen von 5 Mio € (das war zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung und uns fehlten auch die 6 Mio € aus dem kommunalen Finanzausgleich) wie auch 13 Mio € (wie wir gerade gelernt haben dank der BfO - wir sagen: das waren die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die BfO hat daran gar keinen Anteil). Und wir kommen von 16 Mio € und mehr, je weiter wir zurückgehen. In Obertshausen haben wir seit Jahren nun eine besondere Struktur der Gewerbesteuerzahler: 5 Unternehmen bestreiten 95% der Einnahmen. Dies bedeutet, dass wir 5 Unternehmen durch eine Erhöhung des Hebesatzes richtig treffen können, wenn die Gewinnsituation gut ist, den großen Rest weniger – da hat der Bürgermeister recht. Wir befürchten Ausweichmaßnahmen – rechnen Sie mal pauschal 800.000 geteilt durch 5 und sagen selber, ob Ihnen diese Erhöhung auffallen würde oder nicht, wenn Sie Finanzchef wären. Ausweichmaßnahmen müssen nicht gleich alles-oder-nichts Abwanderungen sein. Es gibt heute andere Konstrukte – die wird Ihnen Axel Kuhn nachher erklären. Wir sind der Meinung, hier ist Standortpflege angesagt und haben eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Wenn die Gewerbesteuer wieder auf eine siebenstellige Zahl schrumpft, haben wir als Stadt wieder massive Finanzprobleme. Der Finanzausgleich wird auch nicht ewig sein, wir müssen auf eigenen Beinen stehen können.

Wir müssen alle Investitionen über Kredit finanzieren. Da ist ein Großprojekt wie das Familienzentrum, welches als Ort für frühkindliche und Schülerbildung geplant ist eine Kraftanstrengung. Der wollen wir uns stellen. Aber bitte ohne die geplanten Räume für Vereine oder Nachmittagsbetreuung, das kann man anders lösen. Wie – das haben wir vorgeschlagen: die vorhandenen städt. Räume, die für die Vereinsnutzung freigegeben sind, können besser ausgelastet werden – zu viele sind mit exklusiven Nutzungsrechten belegt.
„Teilen ist das neue Haben“ – da kann man wirklich schnell und mit wenig Zusatzkosten vor 2019 Möglichkeiten schaffen. Stichwort Fraktionsräume – stehen hauptsächlich leer (und da gibt es noch mehr). Das soll sich ändern. Mit Unterstützung elektronischer Kalendersysteme können freie Kapazitäten von interessierten Vereinen ermittelt und Reservierungsanfragen getätigt werden. So wollen wir schnell und kostengünstig Möglichkeiten eröffnen.

Wir bleiben auch dabei, dass wir keine Bibliothek schließen wollen – dies sind Bildungsorte und vermitteln wichtiges Kulturwissen – z. B. das Lesen und recherchieren. Bildung ist der Schlüssel für eine Teilhabe am Wirtschaftsleben und somit der Fähigkeit, auf eigenen Beinen zu stehen und seine Talente frei entfalten zu können.  Wir wollen die Bibliotheken zu multifunktionalen Orten von Bildungsnetzwerken umbauen, nicht schließen.

Und auch unser Dauerbrenner Kreisel Beethovenstr. ist wieder dabei. 2015 hat sogar die SPD umgeschwenkt und den Kreisel durch Kapern von Anträgen zu ihrer Idee gemacht – fein – besser späte Einsicht als nie.
Geholfen hat es leider nicht viel – das Projekt wurde nicht begonnen. Jetzt haben wir die Straßenbeitragssatzung und alle grundlegenden Sanierungen oder funktionalen Umbauten wie hier von einer ampelgeregelten Kreuzung zu einem Kreisel muss als Projekt/Maßnahme für die Straßenbeitragssatzung eingebracht werden. Es gibt keinen Bestandsschutz für bereits beschlossene Projekte.
Gehen Sie zurück auf „Los“. Wir bleiben dran – früher oder später bekommen wir hier den für den Einkaufsbereich notwendigen Kreisel – das Linksabbiegen wird dort längst praktiziert, weil man durch die Theodor-Körner-Str. schlichtweg nicht mehr durchkommt.

Das Thema Rathaus hat in der finanziellen Situation für uns keine Priorität. Wir warten auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, dann sollten wir uns mal für eine Variante entscheiden und nicht wieder neue Fässer aufmachen.

Auch die Senkung der Kinderbetreuungsgebühren ist für uns dieses Jahr nicht tragbar -  wir bringen etliche Investitionsprojekte für dieses Thema dieses Jahr auf den Weg – um diese genehmigt zu bekommen müssen wir dieses Jahr die Luft anhalten, auch wenn Bundestagswahl ist.
Die Kindergartenkinder von heute müssen diese Schulden abtragen, wenn wir das auf Pump machen: Schulden vererben verboten - Kinder haften für ihre Eltern.

Einen guten Haushalt benötigen wir auch für unser langjähriges  Lieblingsprojekt – das Volksbildungswerk mit Volkshochschule und Musikschule als Bildungsinstitution erhalten und wieder auf sichere Beine zu stellen.
Der Vorstand des VBW hat mit allen Fraktionen gesprochen und die Optionen aus seiner Sicht dargelegt. Ich bin sicher, dass die inhaltliche Diskussion über das VBW als Thema auf der nächsten Sitzung sein wird und appelliere an alle Fraktionen, uns alle Optionen offen zu halten, indem wir einen nicht zu beanstandenden Haushalt vorlegen.

Wir Freien Demokraten stehen für eine Politik, die rechnen kann.

Wir wollen, dass Obertshausen seine Finanzen und Projekte bald wieder selbstbestimmt angehen kann.

Lasst es uns anpacken!