Der Haushalt 2017 wurde am 2.2.2017 (naja, frühe Morgenstunden des 3.2.2017) beschlossen - ohne die Stimmen der Freien Demokraten, die den Haushalt abgelehnt haben.

Alle unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt - die Gewerbesteuer wird erhöht, Vereine bekommen keine weiteren Nutzungsrechte an städt. Räumen und über Kalender Einblick in freie Kapazitäten und auch der Kreisel Beethovenstraße/Heusenstammer Straße wurde (nur von CDU und SPD übrigens) abgelehnt.
Die Ablehnung für dieses jahrelange Vorhaben, welches schon mehrfach beschlossen, aber nicht angegangen wurde, war ohne Redebeitrag oder gar Begründung.

Alle anderen Fraktionen waren dafür, einen Bibliotheksstandort zu schliessen - es wurde nur um ein Jahr verschoben.

Die Haushaltsrede mit unserer ausführlichen Betrachtung unserer politischen Arbeit und Änderungsanträge finden Sie hier.
Die Anträge sind ebenfalls hinterlegt.

Zur 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 haben die Freien Demokraten folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2017 gestellt:

- der Gewerbesteuerhebesatz soll auf dem Stand von 357 v.H. bleiben und nicht erhöht werden.
Die spezielle Gewerbesteuerzahlerstruktur (lt. Magistrat bestreiten 5 Unternehmen ca 95% des Steueraufkommens) trifft einige wenige und setzt Anreize zur Standortveränderung zum Nachteil Obertshausens.
Dies muß nicht eine physische Standortverlagerung sein, es reicht auch schon die Ausgliederung von einnahmerelevanten Unternehmenszweigen, die sich als Briefkastenfirma ohne ständiges Personal in anderen Städten betreiben lassen. Hier muß Standortpflege betrieben werden.
Wir haben alle Bereiche des Haushaltes untersucht und haben eine Gegenfinanzierung aus viele kleineren Maßnahmen für die 800.000€ gefunden, die angeblich als Mehreinnahmen erzielbar gewesen wären.

- ein jahreslanges Thema von uns ist der verantwortungsvolle und wirtschaftliche Umgang mit vorhandener Infrastruktur, z. B. den Räumlichkeiten, welche die Stadt zur Nutzung durch die Vereine freigibt. Dort wurden im letzten Jahr z. B. für 2 große Vereine auf Rechnung der Stadt neue Räume angemietet, die nicht ausgelastet sind und bei flexiblerer Nutzung auch mit vorhandenen Räumen hätten abgebildet werden können - siehe ÄA Räumlichkeiten für VdK.
Schon in den letzten Jahren haben wir immer darauf gedrungen, dass Räume, die bislang den Fraktionen exklusiv zur Verfügung gestellt wurden, entweder als Sachleistung bewertet und auf die Fraktionsgelder angerechnet werden oder dass die Exklusivität der Nutzungsrechte aufhört. Bei 30 Fraktionssitzungen pro Jahr sind noch genügend Abende zur Nutzung frei.
Die FDP hat seit Jahren und als einzige Fraktion erst ein gemeinsames Büro mit dem VdK gehabt, danach Nutzungsrechte am kleinen Sitzungssaal im Rathaus Beethovenstr., der tagsüber von der Verwaltung genutzt wird. Wir wissen aus Erfahrung: es klappt auch mit gemeinsam genutzten Räumen sehr gut.
Daher gibt es den Antrag aus den letzten Jahren wieder auf der Tagesordnung, der bislang immer von allen Fraktionen abgelehnt wurde:
- Sachleistungen für Fraktionen
sowie die zugehörige Forderung nach Einführung von Internet-Kalendersystemen, um die freien Kapazitäten in diesen Räumen transparent zu machen und Reservierungsanfragen tätigen zu können: Kalender für Vereinsräume

- für das geplante Familienzentrum wollen wir die "kleine Lösung" ohne Vereinsräume (die wir ja über Mehrnutzung geteilter Räume sofort zur Verfügung stellen wollen) und ohne zusätzliche Räume für die Nachmittagsbetreuung Sonnentauschule, die unserer Ansicht nach in der Schule stattfinden sollte (wir stellen ja als Stadt schon die Mensa zur Verfügung, was Kreisaufgabe ist). Daher haben wir die Investitionsplanansätze um diese 2 Module gekürzt, damit kann das Gesamtprojekt trotzdem starten. Wir sind uns auch sicher, dass die Folgekostenbetrachtung, die wir auf den Weg gebracht haben, die anderen Fraktionen von unserer Einschätzung überzeugen wird.
Und sollten wir uns geirrt haben, kann man im Jahr 2018 diese Gelder zusätzlich freigeben - rechtzeitig zum eigentlichen Baubeginn, dieses Jahr wird geplant.

- und schließlich bleiben wir bei unserem Wahlprogramm, die geplante Schliessung einer Bücherei zu verhindern sowie den Kreisel Beethovenstr./Heusenstammerstr., der im Parlament bereits mehrfach beschlossen wurde, auch dieses Jahr wieder auf den Weg zu bringen. Dies ist notwendig durch die Einführung der Straßenbeitragssatzung, die nicht nur grundlegende Sanierung, sondern auch funktionale Umbauten einer Straße (hier: ampelgeregelte Kreuzung in Kreisel) beinhaltet und somit muß dieses Projekt dort eingebracht werden. Es gibt keinen Bestandsschutz für beschlossene, aber nicht begonnene Projekte.
Also: zurück auf "Los!". Früher oder später kriegen wir den für die Erreichbarkeit des Einkaufsbereiches Beethovenstr. notwendigen Kreisel. Wir bleiben dran.

- und last not least hat der Magistrat noch eine Änderung zum Haushalt vorgelegt - Zuschusserhöhung für den bestehenden Waldkindergarten um 25.000 € auf 105.000€ sowie Errichtung einer zusätzlichen Gruppe in Hausen mit derselben Zuschusshöhe. Da den Stadtverordneten noch nie eine Abrechnung des Waldkindergartens vorgelegt oder zur Kenntnis gegeben wurde, sind diese Zahlen "auf Treu und Glauben" für uns nicht nachvollziehbar.
Auf unsere Anfrage hin wurde den Stadtverordneten zugesagt, eine Infoveranstaltung, ggf. nichtöffentlich nur für Stadtverordnete, durchzuführen. Daher wollen wir die neue Zuschusshöhe nur für 2017 angesetzt haben, um Blockaden für benötigte Kindergartenplätze zu verhindern, wollen aber für 2018 auf Basis von Fakten und Infos die Höhe neu festsetzen können und dem Magistrat keinen Blankoscheck geben.

Für Politik, die rechnen kann - lasst es uns anpacken!

Zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2016 haben die Freien Demokraten folgende Änderungsanträge gestellt:

- bei der Prüfung einer Toilettenanlage für den Beethovenpark sollen auch mobile Lösungen von Mai bis Oktober einbezogen werden
- bei der Einrichtung eines Services "Soziale Dienste" soll nicht nur auf das Angebot der Nachbarkommunen geschaut werden, sondern lokale Angebote wie z. B. VdK einbezogen werden, auch finanziell
- Parken in der Hochbeune: bevor der Magistrat aufgefordert wird, etwas zu verbessern muss geprüft werden, wie viele Parkplätze vorhanden sind laut Genehmigung und wie viele davon nutzbar sind. Auch soll die Stadt darauf hinwirken, dass sich die lokalen Vereine/Einrichtungen bei größeren Veranstaltungen gegenseitig mit Parkplätzen aushelfen, bevor man neue anlegt - und falls es neue geben soll - nicht ohne vorherige Kostenschätzung.
- die mit dem Haushalt beschlossene Reduzierung der Kindergartengebühren soll in einen Ausbau einer richtigen Spätbetreuung bis 18:30 h umgewandelt werden.

Änderungsantrag Toilettenanlage Beethovenpark

Änderungsantrag Soziale Dienste

Änderungsantrag Parken in der Hochbeune

Änderungsantrag Reduzierung Gebühren Kindertagesstätten/Spätbetreuung

Die neue FDP-Fraktion startet mit 2 Anträgen ins 2. Halbjahr.

Die FDP möchte bis Jahresende vom Magistrat einen Sachstand und Projektplan zum Thema Digitalisierung/eGovernment haben und im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss erörtern.

"Da der Haushalt 2017 nach Ankündigung von Bürgermeister Winter dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann, haben wir und die anderen Fraktionen trotzdem rechtzeitig die Informationen für die Haushaltsberatungen zu diesem Thema" begründet die Fraktionsvorsitzende Elke Kunde den Antrag.

"Der letzte Sachstand war vom März 2013 und wir Liberalen möchten erreichen, dass an diesem Thema aktiv und in einem schlüssigen Gesamtkonzept gearbeitet wird".

Die Digitalisierung wird keine kurzfristige Sparmaßnahme sein, vielmehr werden Anfangsinvestitionen und Personal und/oder Beratung benötigt, um die Infrastruktur aufzubauen. Mittelfristig wird es jedoch für die Bürger und Gewerbetreibenden mehr Servicequalität bedeuten und der Verwaltung neue und effizientere Abläufe ermöglichen.

Antrag Digitalisierung/eGovernment

 

Der zweite Antrag ist eine Reaktion auf den Bericht des Magistrates zu den Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der L3064 (Ortsdurchfahrt Hausen). Dieser zeigt auf, dass die geplanten beidseitigen Radschutzstreifen nicht möglich sind und alternierende Radschutzstreifen auf dieser Strecke ein extern zu vergebendes verkehrstechnisches Gutachten für Radverkehrsfrequentierung und Parkflächen benötigen würden.

"Dass wir nicht die Straßenbreite der Frankfurter Straße in Heusenstamm haben, war schon mit bloßem Auge erkennbar, jetzt haben wir es schriftlich. Daher wollen wir einen wirksamen Radfahrerschutz geprüft haben, bevor Geld für Gutachten für dekorative, aber wirkungsarme Teillösungen wie alternierende Radschutzstreifen ausgegeben wird" kommentiert Elke Kunde das Ergebnis des Berichtes.

"Für Radfahrer, die nicht im dichteren Verkehr mitschwimmen wollen und sich vom Motorengeräusch und Überholmanövern bedrängt fühlen, sollen links und rechts der Ortsdurchfahrt die Möglichkeit von Fahrradstraßen bis Jahresende geprüft werden. Auf diesen haben Radfahrer Vorrang, dürfen auch nebeneinander fahren und der Autofahrer muss sich dem Radverkehr unterordnen. Ansonsten bleibt die Tempo 30 Zone wie gewohnt erhalten und auch die Parkplätze fallen nicht wie bei Radschutzstreifen weg."

Folgende Wegeführung wird als Basis vorgeschlagen:

Westliche Führung: Ortseingang Hausen (Lämmerspiel) –-> Brückenstr. – Gumbertseestr. – Friedensstr. – Sudetenstr. – Brücke „Holzland Becker“, zusätzlich Dreieichstr. von L3064 bis Brücke „Egerländer Platz“.

Östliche Führung: Ortseingang Hausen (Lämmerspiel) –> Lämmerspieler Str. – Kapellenstr. – Herrnstr. – Albert-Schweizer-Str. – Bauerbachstr. - Flurstr. - Brücke „Holzland Becker“.

Von diesen Streckenführungen sind regelmäßige Abbiegemöglichkeiten in die Wohnquartiere und auf die L3064 vorhanden. Die Einbeziehung der Wege zu den Brücken über die B448 ermöglicht eine Ausweitung von Fahrradstraßen nach Obertshausen.

"Dort ist eine mögliche Verkehrsführung aufgrund der S-Bahn Querung etwas komplizierter, aber die Ortsdurchfahrt auf der Heusenstammer-/Bahnhofstraße ist auch nicht breiter, somit hat sich der beidseitige Radschutzstreifen unseres Erachtens auch dort erledigt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir gute Lösungen finden werden, die auch den Radler in Obertshausen innerorts flüssig und sicher voranbringen."

Antrag Prüfung alternative Radwegeführung in Hausen