Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, wurde am 18.5.2017 einstimmig beschlossen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Fraktionen gemeinsam folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:

Beschlusstext:
Der Magistrat wird gebeten, bei Bund und Land dafür einzutreten, auch über die kommunalen Spitzenverbände, dass eine Übernahme der gesamten Kosten für die Betreuung und die Einrichtungen durch den Bund und/oder das Land als Teil des Bildungsauftrags und der Zuständigkeit für die Finanzierung dieser Bildung dauerhaft erreicht werden kann. Dabei soll auch wichtiges Ziel sein, Elternbeiträge auf Dauer abzuschaffen.

Begründung:
Die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter sind immer mehr auch pädagogischer Baustein der Bildungsarchitektur in enger Verbindung zum nachfolgenden schulischen Angebot. Dagegen bleibt die Finanzierung überwiegend den Kommunen überlassen. Das wird auch im Haushalt der Stadt Obertshausen deutlich sichtbar.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.05.2017 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit dem gleichen Appell beschlossen. Auch die Stadtverordnetenversammlung sollte sich dieser Resolution anschließen und sich bei Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden für Kostenübernahme und Gebührenfreiheit einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen