Haushalts-Änderungsantrag zu XI-2151 Investitionsprogramm: Kreisel Beethovenstr.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
ich stelle folgenden Änderungsantrag zu XI-2151:
Beschlussvorschlag:
In das Investitionsprogramm für das Produkt 541-10 Gemeindestraßen wird eine Planung für einen Kreisel für die Kreuzung Beethovenstr./Heusenstammer Str./Rembrücker Weg eingeplant und ebenfalls in die Straßenbeitragssatzung eingepflegt.
Für 2026 und 2027 werden je 10.000€ eingeplant, für 2028 und 2029 je 400.000€.
Finanzierung:
In 2026 wird dafür 7-0619-040 (Leerrohrsystem) um 10.000€ reduziert,
in 2027 7-0619-045 (Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED) um 10.000€ reduziert
und die Jahre 2028 und 2029 über Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.
Begründung:
In der Vorlage XI-2206 wird ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Rathaus Beethovenstr. gefasst.
Ein ständig schwebendes und aus finanziellen Gründen verschobenes Projekt ist eine Kreisellösung an jener Kreuzung.
Ein Kreisel als Kreuzungslösung erhöht die Attraktivität und somit die Einnahmemöglichkeiten des Grundstückes über die Möglichkeit der verbesserten Erschließung über das Linksabbiegen von der Hauptstraße aus Richtung Autobahnanschluss.
Zwischen Abriss und Neubebauung ist die Umgestaltung der Kreuzung im laufenden Betrieb über einen „Bypass“ möglich.
Da es sich um eine grundlegende Neugestaltung handelt, muss das Projekt in die Planung für die Straßenbeitragssatzung mit entsprechendem Vorlauf aufgenommen werden.
Dieser Vorschlag ist für 2026 und 2027 finanziell neutral und erlaubt die Aufnahme einer Planung.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kunde, Stadtverordnete