Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
ich stelle folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
§3 (6) der Entschädigungssatzung wird gestrichen.
Begründung:
Die sog. Druckkostenpauschale wurde anlässlich der Umstellung der Papieranträge und ihrer Verteillogistik auf das Dokumentenmanagementsystem RIS und Tablets für die Stadtverordneten eingeführt, um einen Übergang zu ermöglichen und die kostenintensive physische Verteilung seitens der Stadt an alle Mandatsträger zu beenden.
Inzwischen hat sich das digitale Arbeiten etabliert, es wurde bereits die zweite, hochwertigere Generation von Tablets an die Mandatsträger verteilt.
In der Kombination aus angepassten Sitzungspauschalen und hochwertigeren Tablets ist die Druckkostenpauschale obsolet (die Höhe des Betrages war noch nie nachvollziehbar) und muss gestrichen werden.
Diese Entscheidung wurde von der letzten Stadtverordnetenversammlung auf die neue Besetzung „verschoben“ und sollte jetzt getroffen werden.
Die Einsparungen kommen der Haushaltslage zugute.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kunde, Stadtverordnete