Die FDP Obertshausen hat am 14.12.2015 ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufgestellt.

Unseren Wahlflyer mit komprimierten Infos über Kandidaten und Programm finden Sie hier.

Weiterlesen: Kommunalwahl am 6.3.2016 - Kandidaten und Programm

Liste der FDP Obertshausen (Liste 5) zur Kommunalwahl am 6. März 2016:

Gesamtergebnis: Hessisches Statistisches Landesamt http://www.statistik-hessen.de/K2011/EG438010.htm

Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 438010 Obertshausen, Stadt

Ergebnisse der FDP Obertshausen (Liste 3) zur Kommunalwahl

Eckpunkte des Wahlprogramms der FDP Obertshausen 2011-2016 zur Kommunalwahl am 27.3.2011:

Erfolgreich vor Ort – Lösungen statt Losungen!

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Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität unserer Stadt gestalten und erhalten.
Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Daher werden der Haushalt und die Finanzen der Stadt die beherrschenden Themen 2011-2016 sein.
Wir wehren uns dagegen, dass künftige Generationen für heutige Ansprüche bezahlen müssen.
Die Schuldenentwicklung der Stadt Obertshausen (Anfang 2010: 23 Mio €, Prognose Ende 2014: 87 Mio €) muss daher gebremst bzw. umgekehrt werden.
Die Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik) hat die erhoffte Transparenz verbessert. Nun gilt es, die Erkenntnisse zu analysieren und in neue Maßnahmen umzusetzen. Folgende konkreten Maßnahmen wollen wir in den nächsten 5 Jahren umsetzen, um Obertshausen wieder Spielräume zu verschaffen.
- Beiträge und Gebühren haben Vorrang vor Finanzierung über Steuern.
- Kostenbewusstsein und ständiges Überprüfen der Arbeitsweise auf Verbesserungsmöglichkeiten sind unerlässlich.
- Die Vereinsförderung ist mit Sach- und Geldleistungen neu zu ordnen und in transparenter Weise für Vereine und Bürger darzustellen.
- Aufgelaufene Schulden und neue Schulden sind mit einem Tilgungsplan zu versehen. Dieser ist zu veröffentlichen.
- Gebührenhaushalte (außer Kinderbetreuung) müssen möglichst kostendeckend sein.
- Einführung einer Straßenbeitragssatzung, sobald „Rheinland-Pfalz-Modell“ auch in Hessen möglich ist.
- Grundsteuererhöhung auf Kreisdurchschnitt, wenn Schuldenbremse bei Volksabstimmung bestätigt wird.
- Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, um Basis für weitere Ansiedlungen und somit Gewerbesteuerzahler zu haben. Gewerbesteuereinnahmen sollen über mehr Gewerbesteuerzahler erhöht werden.
- Überprüfung des städt. Wohnungsbestandes durch das Gebäudemanagement und Verkauf ausgewählter Immobilien zur Verbesserung der Einnahmensituation.
- Überprüfung der durch den Bauhof erbrachten Dienstleistungen und die optimale Betriebsform für diese Dienstleistungen für die Stadt Obertshausen sowie Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit.
- Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen bei erwiesenen Kosteneinsparungen.
- Erlebnisbad: Prüfung von integriertem Freibad, Verbesserung der Einnahmesituation für die Stadt durch Erweiterung Sauna, Alternativen der Eigentumsverhältnisse
- Konnexitätsprinzip: „wer bestellt, bezahlt“

Kundenorientierte & Moderne Kommunalverwaltung

Wie viele Gemeinden des Rhein/Main-Gebiets, hat Obertshausen einen hohen Pendleranteil. Das macht es notwendig, für diese Bürger bessere Zugänge zu kommunalen Dienstleistungen zu schaffen.
- Ausbau des „virtuellen Rathauses“: mehr Informationen zur Bürgerbeteiligung begleitend zu Präsenzveranstaltungen, Haushalt und Finanzberichte für alle Bürger auch im Internet einsehbar
- Bürgerbüro als Vision – Umsetzung abhängig von der finanziellen Lage

Lebendige Kommune durch bürgerorientierte Stadtentwicklung und intelligente Verkehrsgestaltung

Obertshausen hat historisch bedingt zwei Stadtkerne und ist durch Verkehrswege in mehrere Quartiere aufgeteilt und in der Ausbreitung scharf begrenzt. Diesen geographischen Besonderheiten muss bei der Entwicklung der Stadt Rechnung getragen werden.
Die FDP fordert daher konkrete Maßnahmen:
- Aufwertung der noch vorhandenen Einkaufstraßen und Ortskerne wie im Stadtumbauprogramm beschlossen, insbesondere Beethovenstraße und Kapellenstr., inkl. Einzelhandelskonzept
- Attraktive familienfreundliche Umgestaltung des Beethovenparks
- Anbindung Rembrücker Weg an die Umgehungsstraße
- Weitere Entwicklung der Projekte des Stadtumbauprogrammes: Neue Mitte als Kultur-, Bildungs- und Verwaltungszentrum
- Sinnvolle Nutzung des Bahnhofsgebäudes mit Vorplatz (z.B. Café)
- Konsequente Durchsetzung der bestehenden LKW-Durchfahrverbote
- Erhalt der ortsnahen Versorgung der Bürger durch Ärzte und Gesundheitseinrichtungen
- Forderung des absoluten Nachtflugverbotes in der sog. Mediationsnacht (23-5 h) gegenüber der Landesregierung und relevanten Gremien
- Ablehnung der neuen Anflugrouten über Obertshausen (segmentiertes Anflugverfahren - CDA) aus dem Maßnahmenpaket „aktiver Schallschutz“

Innovative Wirtschaftsförderung – Vorfahrt für Arbeit!

Kommunen stehen – insbesondere im Rhein-Main-Gebiet - in der Wirtschaftspolitik in einem starken Konkurrenzkampf.
- Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
- Ansiedlung von neuen Betrieben in den ausgewiesenen Gewerbegebieten

Sichere Stadt

Das steigende persönliche Unsicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erfordert eine Reaktion nicht nur der Stadtverwaltung, sondern aller Einwohner Obertshausens. Die liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Das Ziel der Sicherheit auf Straßen und Anlagen ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen.
- Wir wollen ein schönes und gepflegtes Stadtbild
- Eine sachgerechte Polizeipräsenz muss durch Bürgerinitiativen und Präventionsräte ergänzt werden.

Toleranz und Integration

Das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern, Einheimischen und Zugezogenen, ist ein wichtiger Punkt für eine harmonische und friedliche Gesellschaft. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Aufgabe und Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, die Zuwanderer zu einer gleichberechtigten Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen.
Die gemeinsame Sprache ist als Verständigungsmittel dazu unersetzbar.
- Angebote zum Erlernen und Verbessern der deutschen Sprache für alle Altersstufen

Lebensqualität durch vielfältiges Bildungsangebot, Kultur- und Vereinsleben

Ein vielfältiges Kultur- und Vereinsleben ist ein bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Stadt. Liberale Kulturpolitik ist seit jeher offen für neue Wege und Ideen. Gleichzeitig gilt es, unser kulturelles Erbe zu bewahren und weiterzugeben. Die Basis dafür sind finanzielle Leistungen der Gemeinden, ebenso wie ehrenamtliches Engagement, Stiftungen und Kultursponsoring von Unternehmen und Privaten. Ein breit gefächertes Angebot von Aktivitäten ist heute ein wichtiger Standortfaktor.
- Bildung kultureller Netzwerke zwischen Vereinen, Kommunen und Institutionen
- Die FDP setzt sich für eine frühe kulturelle Förderung der Kinder ein und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen.
- Lebenslanges Lernen im Rahmen der Erwachsenenbildung ausbauen.
- Das Bildungsangebot der Volkshochschule mit Volksbildungswerk und Musikschule wollen wir bedarfsgerecht fördern und unterstützen.
- Wir setzen uns für ein Bildungszentrum auf Basis „KuBiz“ ein (Kultur- und Bildungszentrum für den Ostkreis).

Kinder- und familienfreundliches Obertshausen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Element, um Menschen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Das gilt auch für allein erziehende Mütter und Väter. Wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können. Dazu gehört insbesondere die Vermittlung individueller Betreuungsdienstleistungen wie Tagesmütter und Kinderkrippen für Zeiten außerhalb „normaler“ Betreuungszeiten. Darüberhinaus sollen kinder- und jugendgerechte Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden.
- Sicherheit der Kinderspielplätze und Bolzplätze
- Weiterverfolgung des Kinder- und Jugendfarmprojekts gemeinsam mit Heusenstamm in Obertshausen

Selbstbestimmtes Leben stärken – Liberale Seniorenpolitik

Ältere Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die meisten Älteren sind aktiv und wollen ihre Zeit sinnvoll in das Gemeinwesen einbringen. Von ihren Erfahrungen können alle profitieren.
- Bedarfsgerechte Pflege- und Betreuungsangebote zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen.
- Erhalt der örtlichen Infrastruktur für den Alltag auf kurzen Wegen (Ärzte, Einkauf, ….)

Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen – Liberale Umweltpolitik

Liberale Kommunalpolitik handelt nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. Die wichtigen Themen Energieeinsparung, Flächenversiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe der Stadt bleiben, bei denen sie ebenso wie bei der Nutzung regenerativer Energien auch im Rahmen der Möglichkeiten eine Vorbildfunktion wahrnehmen sollte.
Die FDP fordert den sorgfältigen Ausgleich aller Eingriffe in die Natur - insbesondere keine weitere Zerstörung von Naherholungsgebieten – damit Erhaltung des Kreuzlochs und des Seewiesenwäldchens.