Notbremse bei der Kreisumlage!
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage für das Jahr 2026 für die Stadt Obertshausen nicht (mehr) finanziell leistbar ist.
- Der Magistrat der Stadt Obertshausen wird daher gebeten, beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach unverzüglich im Sinne einer dringenden ‚Notbremse bei der Kreisumlage‘ alle denkbaren und möglichen Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen einzufordern, um eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2026 abzuwenden.
Hierzu sind seitens des Kreisausschusses aus Sicht der Stadt Obertshausen alle Sparanstrengungen (zum Beispiel beim Personal sowie auch bei den kreiseigenen Gesellschaften) ohne Denkverbote in den Blick zu nehmen.
Begründung:
Die Kommunen landauf, landab pfeifen finanziell sprichwörtlich aus dem letzten Loch.
Nachdem die Summe der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage bereits vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 um stolze 3,5% (von insgesamt 54,99% auf 58,49% angestiegen sind), ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises Offenbach (aktuell1) vorgesehen, dass im Jahr 2026 die Hebesätze für die Kreisumlage (42,55%) und für die Schulumlage (18,68%) weiter auf einen Gesamthebesatz von 61,23% steigen werden.
Ausgehend von einem Gesamthebesatz von 58,49% im Haushaltsjahr 2025 – also eine erneute Erhöhung der Umlagen zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 2,74%-Punkten.
Mit sehr klaren Worten (im Ergebnis stellvertretend für alle Kreiskommunen) zur steigenden Erhöhung von Kreis- und Schulumlage bringt es der Bürgermeister, Martin Burlon (parteilos), der Stadt Dreieich auf den Punkt: „So tief in die Miesen gerät die Stadt vor allem durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Kreis Offenbach. Allein diese Mehrbelastung kostet uns jedes Jahr 7,5 Millionen Euro, ärgert sich der Rathauschef2“
Mit ebenso klaren Worten hat unlängst der Erste Stadtrat und Kämmerer der Stadt Neu-Isenburg, Stefan Schmitt (CDU), die Situation aus kommunaler Sicht ganz grundsätzlich auf den Punkt gebracht: „Umlagezahlungen fressen uns auf“3
Ergänzend dazu haben die Bürgermeister im Kreis Offenbach kürzlich (erneut4) gemeinsam Alarm geschlagen5 und eindrücklich auf die fatale Finanzsituation der Städte und Gemeinden hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist es elementar bis existenziell wichtig, dass der Kreis Offenbach (als wesentliche „Kostenstelle“ - um nicht zu sagen: „Kostentreiber“ - der kreisangehörigen Kommunen) alle möglichen und denkbaren Anstrengungen dahingehend unternimmt, dass eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage in 2026 zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen nicht stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
1 Kreis Offenbach - Haushaltsplan 2025, Seite A 37
2 „Vollkommen unbegreiflich - Bürgermeister ärgert sich über Kritik der IHK wegen Steuererhöhungen“ – OP, 18.07.2025
3 „Umlagezahlungen fressen uns auf“ – OP 26.09.2025
4 „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ – Neue Zeitung Obertshausen, 21.03.2025
5 „Drei Forderungen an Land und Bund - Bürgermeister und Beigeordnete unterzeichnen Erklärung“ – OP, 26.09.2025