Zur Beratung und Beschlussfassung in der STVV und zur Vorbereitung in folgenden Ausschüssen: HFW

Resolutionsantrag: Obertshausen muss Mittelzentrum bleiben - geplante Änderungen im Landesentwicklungsplan stoppen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Obertshausen unterstützt den Beschluss der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vom 19. Juni 2019 zu der im neuen Landesentwicklungsplan geplanten Änderung des sog. Zentrale-Orte-Konzepts. Die Stadt Obertshausen fordert die Landesregierung dazu auf: 1. Die Mittelzentren - insbesondere im Verdichtungsraum - sind in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten. 2. Die Mittelzentren im Ballungsraum FrankfurtRheinMain sind zu stärken und nicht zu schwächen. 3. Eine Herabstufung von Mittelzentren, hier insbesondere dem Mittelzentrum Obertshausen, zu Grundzentren wird abgelehnt.

Begründung:

Das für die Landesplanung zuständige hessische Wirtschaftsministerium möchte das ZentraleOrte-Konzept in Hessen überarbeiten: Das Zentrale-Orte-Konzept ist ein Instrument der Raumplanung und soll die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen sicherstellen durch ein Raster von Kommunen unterschiedlicher Hierarchiestufen und entsprechend unterschiedlicher Versorgungsgebiete, nämlich Ober-, Mittel- und Grundzentren (Unter- und Kleinzentren).

Nach der Einwohnerdichte werden der ländliche Raum, der Ordnungsraum und innerhalb des Ordnungsraums der Verdichtungsraum unterschieden. Die derzeitige Einstufung der hessischen Kommunen als Zentrale Orte basiert noch auf dem Landesentwicklungsplan 2000 (LEP 2000), der mittlerweile bereits dreimal fortgeschrieben worden ist.

Nach der Landtagswahl 2018 sollte der Landesentwicklungsplan ein weiteres Mal fortgeschrieben oder neu aufgelegt werden: Deshalb hat das Ministerium eine Expertenkommission „Zentrale Orte und Raumstruktur" (,‚ZORa-Kommission") mit der Erarbeitung von Empfehlungen zur Überarbeitung des Zentrale-Orte-Konzepts betraut.

Die Empfehlungen liegen inzwischen vor: Unter anderem empfiehlt die Kommission, das System der Mittelzentren zu differenzieren, da diese Orte im ländlichen Raum größere Gebiete zu versorgen haben als z. B. im Rhein-Main-Gebiet.

Sie regt an, benachbarte Mittelzentren im Verdichtungsraum sollen feste Kooperationen über Versorgungsangebote vereinbaren, andernfalls droht nach einer Frist von fünf Jahren die Herabstufung zu Grundzentren. Durch die Zusammenarbeit benachbarter Mittelzentren soll es zum wechselseitigen Ausgleich von Versorgungsdefiziten kommen und Konkurrenz vermieden werden.

Nach einer Überlegung des Wirtschaftsministeriums könnten durch diese Kooperationen sogenannte Kooperationsräume mehrerer Kommunen entstehen, welche unter anderem zur Optimierung von Versorgungsangeboten und zur Mobilisierung und Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen führen sollen. Besonders im Rhein-Main-Gebiet ist dabei aber auch eine Kooperation von Mittel- und Oberzentren denkbar.

Für Obertshausen wird ein Kooperationsraum „Rodgau“ der Städte Rodgau, Obertshausen, Heusenstamm, Dietzenbach und Rödermark vorgeschlagen.

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain spricht sich gegen diese Planungen des Landes aus (siehe Beschluss der Verbandskammer vom 19. Juni 2019, Beschluss Nr. IV-144): Der Verband fordert die Landesregierung dazu auf, seine Mittelzentren eher zu stärken als zu schwächen. Eine Herabstufung zu Grundzentren hätte erhebliche finanzielle Ausfälle zur Folge: Ein Grundzentrum erhält weniger Finanzzuweisungen vom Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und auch geringere Fördermittel als ein Mittelzentrum. Die Durchführbarkeit bisheriger Aufgaben, wie die Unterhaltung eines Schwimmbades oder einer Veranstaltungshalle, würde nur noch schwer bis nicht mehr möglich sein.

Spürbare Folgen hätte dies aber nicht nur auf kommunaler Ebene. Durch die Leistungsminderung der Städte der Rhein-Main-Region würde die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main geschwächt: Die Bevölkerung der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main erwartet in den Städten im Umland der Kernstadt Frankfurt auf kurzen Wegen ein vergleichbares Angebot wie in den Außenbezirken einer Großstadt, und die betroffenen Kommunen sind dafür bereits jetzt ganz überwiegend unterfinanziert.

Eine Reduzierung der Finanzmittel in den Mittelzentren des Frankfurter Umlandes würde die Attraktivität der Rhein-Main-Region schwächen, was sich über kurz oder lang auf die Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebietes und damit des gesamten Bundeslandes auswirken würde.

Um eine Veröffentlichung des Antrags im Original auf der Internetseite der Stadt Obertshausen wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen