Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
ich stelle folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Im Haushalt der Stadt Obertshausen wird zukünftig in jeder Produktbeschreibung mit aufgeführt, ob das Produkt freiwillige Leistungen enthält.
Die Höhe der freiwilligen Leistungen im Produkt für das Haushaltsjahr wird informatorisch als Summe mit angegeben.
Begründung:
Die hessische Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht sieht in Ziffer 6 vor, dass Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft der Aufsichtsbehörde eine gesonderte Aufstellung aller freiwilligen Leistungen einschließlich gewährter geldlicher Vorteile unter Angabe der Haushaltspositionen vorzulegen haben.
Zur Information der Stadtverordnetenversammlung und Unterstützung der Haushaltskonsolidierung sollten diese Informationen im Haushaltsplan ausgewiesen werden.