Freie Demokraten – FDP #FDP03V1

Änderungsantrag zum Haushalt

Beschlussvorschlag:

Die neue Vollzeitstelle EG10 Klimaschutz wird im Stellenplan gestrichen und im Rahmen einer Kooperation mit einer Gemeinde im Kreis Offenbach gegen Kostenbeteiligung besetzt. Die Personalaufwendungen im Bereich Stadtentwicklung werden daher um 44.000€ für beide Jahre gekürzt. Die Maßnahme wird auf 2 Jahre befristet.

Begründung:

Die möglichen Maßnahmen für den Klimaschutz in einer Gemeinde sind in derselben Region sehr ähnlich und es ist keine Vollzeitstelle dafür notwendig. Zur Koordination und Berichtswesen für Klimaschutzmaßnahmen ist eine Kooperation mit einer Kreisgemeinde zielführender. Die Gelder werden in Investitionen für den Klimaschutz gesteckt – z. B. energetische Renovierung der städt. Mietwohnungen (Fenster und Heizung). Die Position ist im Haushalt nur im Stellenplan ausgewiesen als „FB 6“. EG10 TVöD wird angegben mit 3613€ bei Stufe 2 – daher wird 44.000€ als Jahresgehalt angenommen.
Die Produktzuordnung wird bei 521-10 Stadtentwicklung angenommen.