ÄA XI/1011 Finanzierung einer Kindertagesstätte für einen freien Träger in der Böhmerwaldstraße
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Giordano,
wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufnahme der Finanzierung des Projekts „Bau einer Kindertagesstätte in der Böhmerwaldstr.“ in einen geplanten Nachtragshaushalt 2024 zu.
Für den Bau werden insgesamt 5.000.000 € zur Finanzierung des Vorhabens in einem Nachtragshaushalt 2024 (2024: 500.000 Euro, 2025: 4.500.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung) eingestellt.
Die Gelder werden mit einem Sperrvermerk für Vorstellung des Projektes in den Fachausschüssen und Zustimmung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss versehen.
Begründung:
Der Originalantrag des Magistrats sieht auf den ersten Blick aus wie die Einbringung eines Investitionsprojektes in einen Nachtragshaushalt, Nachfragen im HFW ergaben aber, dass damit gleichzeitig Beschluss DS XI/192 aufgehoben bzw. geändert werden sollte.
In einer Informationsveranstaltung am 7.4.2022 hieß es seitens des Magistrats, der Investor bringe einen Träger für eine KiTa mit.
Flyer „Kinderhaus im Kreuzloch“ wurden seitens des Freien Trägers verteilt.
Der Beschluss XI/192 vom 23.9.21 sieht vor, dass in Erbbaurecht oder Verkauf an einen Sozialverband/Freien Träger eine KiTa entstehen solle.
Jetzt soll ohne weitere inhaltliche Beratung die Stadt die Baukosten finanzieren und der Freie Träger als Generalunternehmer des Baus der Kindertagesstätte engagiert werden.
Daher sollen die Gelder im Nachtragshaushalt eingestellt werden, die Entscheidung über die Modalitäten des Projektes aber nach Vorstellung im Ausschuss gefällt werden.
Mit freundlichen Grüßen