Freie Demokraten – FDP #FDP07V2

Gemeinsamer Antrag mit SPD

Änderungsantrag zum Haushalt

Beschlussvorschlag:

Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Arbeitszeiten der Ordnungspolizei werden für jeden Ortsteil je zwei Zweierteams auf Basis 450€ Minijob geschult und beauftragt (in Summe 8 Minijobs). Die Arbeitszeit soll so eingeteilt werden, dass wochentäglich die Abendstunden und das Wochenende (mind. Samstag) mit einer Schicht je Ortsteil abgedeckt ist. Die Finanzierung erfolgt durch Erhöhung der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten.

Begründung:

Falschparken und Parken auf Bürgersteigen zum Nachteil der Fußgänger ist ein ständiger Beschwerdepunkt vieler Bürger. Die steigende Verdichtung im Ortsgebiet führt auch zu einer steigenden Anzahl an Verstößen. Damit hier auch außerhalb der Arbeitszeiten der Ortspolizei an die Einhaltung der Verkehrsregeln erinnert werden kann, ist dieser Service notwendig. Da es sich um eine Arbeit mit Konfliktpotential handeln kann, sollen immer Zweierteams gebildet werden.