Änderungsantrag zur Vorlage X/78 Repräsentative Bürgerumfrage

 Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir stellen folgenden Änderungsantrag zur Vorlage X/78:

Die Mittel in Höhe von 35.000 Euro, die im Haushalt 2016 für eine Bürgerbeteiligung eingestellt sind, sollen für eine repräsentative Bürgerumfrage verwendet werden.

Ziel der Umfrage soll die Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen für die Kommunalpolitik und die Verwaltung sein, nicht die „Abwälzung“ von Entscheidungsprozessen.

Die Umfrage soll ein überschaubares  Spektrum an Themengebieten abdecken und vom HFW Ausschuss festgelegt werden.

Die Befragten sollen der soziodemographischen Struktur von Obertshausen entsprechen.

Vor der Befragung soll eine Bürgerversammlung stattfinden, in der die festgelegten Themengebiete sowie Hintergrundinformationen vorgestellt werden.

Der Magistrat soll hierfür Kontakt mit in Frage kommenden Instituten aufnehmen und von diesen jeweils ein Angebot einholen sowie einen Zeitplan aufstellen.
Die Ergebnisse sollen bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 1. September 2016 präsentiert werden.

Begründung:

Das Ziel und die Rahmenbedingung der Umfrage muss definiert werden, bevor eine Beauftragung erfolgt, sonst kann der Auftrag nicht abgearbeitet werden. Die im HFW genannten Beispiele aus Rödermark und Heusenstamm mündeten in ein großes Leitbild mit großem Fragenkatalog; wir befürchten eine geringe Beteiligung wenn die Befragung für den Einzelnen zeitintensiv wird.

Sollte die Befragung Stimmungsbilder für lokale Projekte zum Inhalt haben, muss vorher eine Bürgerversammlung stattfinden, in der über Alternativen sowie Folgen der (Nicht-)Durchführung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen