Pressemitteilung der FDP Obertshausen zu den Haushaltsanträgen 2016 und der Sitzung der SVV am 11.2.2016           

Bildung, vernünftige Verkehrsführung, politische Hygiene – lasst es uns anpacken!

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 beantragt die Vertreterin der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Elke Kunde, die Zuschüsse für Volksbildungswerk mit Musikschule auf das Niveau von 2013 wieder anzuheben (rund 300.000 €) und die Deckelung der Zuschüsse auch im Haushaltskonsolidierungsprogramm wieder aufzuheben.

Das Volksbildungswerk mit Musikschule kam durch die Vertragskündigung 2012 durch den Magistrat (damalige Mehrheit CDU-BfO) in die Rubrik der freiwilligen Leistung und die Zuschüsse wurden von den neuen wechselnden Mehrheiten gekürzt. In der vorigen Koalition CDU-FDP war Konsens, dass diese Bildungseinrichtung nicht von Kürzungen betroffen ist. Begründet wurde die Kürzung mit sog. „Doppelstrukturen“ im Bereich der Gesundheitspräventionskurse und angeblicher Konkurrenz zu den Sportvereinen – das bei Kursen, die seit Jahrzehnten im VBW angeboten werden und erst seit kurzem auch von Sportvereinen.
„Hier wurde versucht, Vereinspolitik über den städt. Haushalt zu machen. Richtig ist, dass fast der gesamte Zuschuss der Stadt in die Musikschule fließt und wir einen steigenden Zuschussbedarf haben, da die Gehälter der festangestellten Musiklehrer nach den Tarifrunden im öffentlichen Dienst gestiegen sind und dies nicht durch Gebührenerhöhungen kompensiert werden kann. Auch die Sprachkurse „Deutsch für Ausländer“ sind überbucht und müssen ausgebaut werden – das Volksbildungswerk soll wieder atmen können, um attraktive Angebote im Bildungsbereich in Obertshausen schaffen zu können.“ so Elke Kunde.
„Die bloße Ankündigung, wieder einen Vertrag mit dem VBW haben zu wollen, nutzt herzlich wenig, da die Mehrheit aus SPD, Grünen und BfO alle Kriterien aus dem FDP/CDU Antrag abgelehnt hat, sogar die öffentliche Berichterstattung über den Fortschritt der Vertragsverhandlungen. Da wollte jemand Beruhigungspillen verteilen, statt Lösungen anzupacken.“

Ebenso abgelehnt wird von den Freien Demokraten die Schließung einer Bücherei.
„Büchereien sind Bildungseinrichtungen im Nahbereich für Groß und Klein. Anstatt Büchereien zu schließen, sollten Umorganisation oder Umbau in Betracht gezogen werden, um im Rahmen von Bildungsnetzwerken diese Räume multifunktionaler nutzen zu können.“ schlägt Elke Kunde für die Freien Demokraten vor.

Auch im Bereich Radwege gibt es Anliegen der Freien Demokraten. So soll im Haushalt Geld für Planung und Umsetzung von Radwegeoptimierungen zur Umfahrung der Bahnhofstraße eingesetzt werden. „Ein Stadtverordnetenbeschluss dazu liegt seit Jahren vor, aber die derzeitige Mehrheit möchte unbedingt Radschutzstreifen in der Bahnhofstraße, die alle Parkplätze dort zerstört – Anwohner und Gewerbetreibende dort haben bereits vor Jahren in einer Unterschriftenaktion der FDP dagegen protestiert.“ erinnert sich Elke Kunde. „Nachdem ich im Ausschuss den Eindruck gewonnen habe, dass alle Fraktionen mit dem Vorschlag der Umgestaltung Bahnhofstraße noch fremdeln, kann man die parallele Radwegeführung erst recht vorantreiben.“

Auch in diesem Jahr ist die FDP gegen weitere Steuererhöhungen und möchte diese aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen haben. Und ebenfalls alle Jahre wieder fordert die FDP, dass die Fraktionen ihre derzeit exklusiv genutzten Räume auch für Vereinsnutzung freigeben, wenn diese nicht benötigt werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist die Anrechnung von Sachleistungen für Vereine ab nächstem Jahr vorgesehen - da kann man erst recht die Fraktionen nicht davon ausnehmen.

Die letzte Sitzung der Legislaturperiode zeigt auch wieder deutlich, wie wichtig die Freien Demokraten für die politische Hygiene in Obertshausen sind. Alle Fraktionen haben monatelang in einer sogenannten „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ zusammengesessen, um an den offiziellen Gremien vorbei eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten, was im Hauptausschuss hätte passieren sollen. Dort können alle Stadtverordneten (und Gäste) bei Interesse teilnehmen.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird der neue Text ohne Synopse neu-alt eingebracht und im zuständigen Ausschuss „beraten“ (keine Wortmeldung).
Auf den letzten Drücker soll nun die Geschäftsordnung durchgeprügelt werden, die keine Relevanz für dieses Gremium mehr hat – und das noch parallel zum Haushalt.
Die Freien Demokraten haben den Antrag gestellt, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und sie von der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl beraten und beschließen zu lassen – nach ordentlicher öffentlicher Diskussion im Ausschuss.
„Das ist offensichtlich die wahre Lesart der Forderung nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung der herrschenden Mehrheit - Ruhe im Hinterzimmer ist halt doch gefälliger als öffentlich nachvollziehbare Diskussion“ wertet Elke Kunde dieses Vorgehen der Fraktionen.

Den genauen Text aller Anträge finden Sie unter http://www.fdp-obertshausen.de/index.php/fdp-im-stadtparlament/unsere-antraege-und-anfragen

Presseerklärung im PDF-Format

Alle Jahre wieder – SPD und B90/Grüne umgehen parlamentarische Haushaltsberatung

Nach der Ausschussrunde zu den Beratungen des Haushalts für die Stadt Obertshausen 2011 lagen am 3.12.2010 morgens, also nach allen Ausschusssitzungen, noch keine Haushaltsanträge der Fraktionen SPD und B90/Grüne vor. Die bisherige Presseberichterstattung dieser Fraktionen lassen jedoch darauf schließen, dass es Änderungsanträge geben wird.

„Es ist inzwischen jedes Jahr dasselbe“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende Elke Kunde. „Die Anträge kommen dann zum Teil so kurzfristig oder erst am Tage der Haushaltssitzung, dass eine Beratung in der Fraktion bzw. Koalition nicht mehr möglich ist.

Man kann mir nicht erzählen, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mindestens 80% der geplanten Anträge ausformuliert sind. Kurzfristige Ausnahmen wird es immer geben - aber hier wird die Ausnahme von SPD und B90/Grüne zur Regel gemacht und somit die parlamentarische Arbeit umgangen.“

Offensichtlich wollten auch dieses Jahr SPD und B90/Grüne sich nicht der inhaltlichen Diskussion ihrer Anträge in den Ausschüssen stellen. Die Vorstellung der Anträge in der Haushaltssitzung reicht, um in die Presse zu kommen - mehr möchte man offenbar nicht erreichen.

Presseorgane mit lokaler Berichterstattung über Obertshausen (in alphabetischer Reihenfolge)

Presseerklärung zum Wechsel in der Fraktionsspitze der FDP Obertshausen im PDF-Format

Wechsel in der Fraktionsspitze der FDP Obertshausen

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Stadtparlament Obertshausen, Herr Thomas Zeiger, wurde in der gestrigen Fraktionssitzung mehrheitlich abgewählt.
Als Nachfolgerin wurde Frau Elke Kunde in das Amt der Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich gewählt.
Zum bereits bestehenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Jürgen Krapp wurde Herr Bernd Maier zum weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich durch die Fraktion gewählt.
Die Fraktion bedankt sich bei Thomas Zeiger für seine jahrelange geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender.