Zur 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017 haben die Freien Demokraten 3 Anträge und einen Änderungsantrag gestellt.

Ein abermaliger Antrag zum schnellstmöglichen Ausbau der A3 wurde nötig, weil das hessische Verkehrsministerium trotz vordringlichem Bedarf nur die Knotenpunkte Offenbacher Kreuz planen möchte, aber nicht die Strecken dazwischen. Dies bedeutet aufgrund der Planungszyklen 10 Jahre Stillstand, für den Fernverkehr, die Pendler und auch für den Lärmschutz - dieser kommt nur mit dem Ausbau der Strecke.
CDU und SPD sind dem Antrag beigetreten und er wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von B90/Grüne verabschiedet.

Unsere beiden anderen Anträge wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt und auf die Augustrunde geschoben.

Dies sind

- eine Aufforderung an den Magistrat, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage einzusetzen, sowie

- eine Aufforderung an den Magistrat, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ in Obertshausen einzusetzen und dort für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Mittelschulen zu verwenden (Priorität soll dabei für Obertshausen auf dem Familienzentrum mit der geplanten Mensa für die Sonnentauschule liegen).

Heiss diskutiert wurde bei unserem Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Entschädigungssatzung, der von der gesamten Opposition (FDP, Bürger für Obertshausen, B90/Grüne) als Antragssteller getragen wurde.
CDU und SPD hatten beantragt, die Aufwandspauschalen um 10% zu erhöhen und legten dann noch einen Änderungsantrag nach, dass die Erhöhung dieser Beträge nun in jeder Wahlperiode nach der Preissteigerungsrate in Hessen stattfinden solle.
In den Ausschüssen bereits hatten wir darum gebeten, uns vorzurechnen, warum die 30 € pro Sitzung als Kostenpauschale nicht reichen würden.
Vorgelegt wurden lediglich allgemeine Preissteigerungsraten sowie Vergleichsbeträge aus Nachbarkommunen. Zum Schluss kam noch das Argument des gestiegenen Zeitaufwandes dazu (wie sprechen hier von Ehrenamt) und dass ein Gericht bestätigt habe, der zeitliche Aufwand dürfe mit berücksichtigt werden. Das Aktenzeichen oder andere Informationen wurden nicht geliefert.
Wir haben namentliche Abstimmung beantragt und im Protokoll ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadtverordneten zu diesem Punkt festgehalten.