Zur 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 haben die Freien Demokraten folgende Änderungsanträge zum Haushalt 2017 gestellt:

- der Gewerbesteuerhebesatz soll auf dem Stand von 357 v.H. bleiben und nicht erhöht werden.
Die spezielle Gewerbesteuerzahlerstruktur (lt. Magistrat bestreiten 5 Unternehmen ca 95% des Steueraufkommens) trifft einige wenige und setzt Anreize zur Standortveränderung zum Nachteil Obertshausens.
Dies muß nicht eine physische Standortverlagerung sein, es reicht auch schon die Ausgliederung von einnahmerelevanten Unternehmenszweigen, die sich als Briefkastenfirma ohne ständiges Personal in anderen Städten betreiben lassen. Hier muß Standortpflege betrieben werden.
Wir haben alle Bereiche des Haushaltes untersucht und haben eine Gegenfinanzierung aus viele kleineren Maßnahmen für die 800.000€ gefunden, die angeblich als Mehreinnahmen erzielbar gewesen wären.

- ein jahreslanges Thema von uns ist der verantwortungsvolle und wirtschaftliche Umgang mit vorhandener Infrastruktur, z. B. den Räumlichkeiten, welche die Stadt zur Nutzung durch die Vereine freigibt. Dort wurden im letzten Jahr z. B. für 2 große Vereine auf Rechnung der Stadt neue Räume angemietet, die nicht ausgelastet sind und bei flexiblerer Nutzung auch mit vorhandenen Räumen hätten abgebildet werden können - siehe ÄA Räumlichkeiten für VdK.
Schon in den letzten Jahren haben wir immer darauf gedrungen, dass Räume, die bislang den Fraktionen exklusiv zur Verfügung gestellt wurden, entweder als Sachleistung bewertet und auf die Fraktionsgelder angerechnet werden oder dass die Exklusivität der Nutzungsrechte aufhört. Bei 30 Fraktionssitzungen pro Jahr sind noch genügend Abende zur Nutzung frei.
Die FDP hat seit Jahren und als einzige Fraktion erst ein gemeinsames Büro mit dem VdK gehabt, danach Nutzungsrechte am kleinen Sitzungssaal im Rathaus Beethovenstr., der tagsüber von der Verwaltung genutzt wird. Wir wissen aus Erfahrung: es klappt auch mit gemeinsam genutzten Räumen sehr gut.
Daher gibt es den Antrag aus den letzten Jahren wieder auf der Tagesordnung, der bislang immer von allen Fraktionen abgelehnt wurde:
- Sachleistungen für Fraktionen
sowie die zugehörige Forderung nach Einführung von Internet-Kalendersystemen, um die freien Kapazitäten in diesen Räumen transparent zu machen und Reservierungsanfragen tätigen zu können: Kalender für Vereinsräume

- für das geplante Familienzentrum wollen wir die "kleine Lösung" ohne Vereinsräume (die wir ja über Mehrnutzung geteilter Räume sofort zur Verfügung stellen wollen) und ohne zusätzliche Räume für die Nachmittagsbetreuung Sonnentauschule, die unserer Ansicht nach in der Schule stattfinden sollte (wir stellen ja als Stadt schon die Mensa zur Verfügung, was Kreisaufgabe ist). Daher haben wir die Investitionsplanansätze um diese 2 Module gekürzt, damit kann das Gesamtprojekt trotzdem starten. Wir sind uns auch sicher, dass die Folgekostenbetrachtung, die wir auf den Weg gebracht haben, die anderen Fraktionen von unserer Einschätzung überzeugen wird.
Und sollten wir uns geirrt haben, kann man im Jahr 2018 diese Gelder zusätzlich freigeben - rechtzeitig zum eigentlichen Baubeginn, dieses Jahr wird geplant.

- und schließlich bleiben wir bei unserem Wahlprogramm, die geplante Schliessung einer Bücherei zu verhindern sowie den Kreisel Beethovenstr./Heusenstammerstr., der im Parlament bereits mehrfach beschlossen wurde, auch dieses Jahr wieder auf den Weg zu bringen. Dies ist notwendig durch die Einführung der Straßenbeitragssatzung, die nicht nur grundlegende Sanierung, sondern auch funktionale Umbauten einer Straße (hier: ampelgeregelte Kreuzung in Kreisel) beinhaltet und somit muß dieses Projekt dort eingebracht werden. Es gibt keinen Bestandsschutz für beschlossene, aber nicht begonnene Projekte.
Also: zurück auf "Los!". Früher oder später kriegen wir den für die Erreichbarkeit des Einkaufsbereiches Beethovenstr. notwendigen Kreisel. Wir bleiben dran.

- und last not least hat der Magistrat noch eine Änderung zum Haushalt vorgelegt - Zuschusserhöhung für den bestehenden Waldkindergarten um 25.000 € auf 105.000€ sowie Errichtung einer zusätzlichen Gruppe in Hausen mit derselben Zuschusshöhe. Da den Stadtverordneten noch nie eine Abrechnung des Waldkindergartens vorgelegt oder zur Kenntnis gegeben wurde, sind diese Zahlen "auf Treu und Glauben" für uns nicht nachvollziehbar.
Auf unsere Anfrage hin wurde den Stadtverordneten zugesagt, eine Infoveranstaltung, ggf. nichtöffentlich nur für Stadtverordnete, durchzuführen. Daher wollen wir die neue Zuschusshöhe nur für 2017 angesetzt haben, um Blockaden für benötigte Kindergartenplätze zu verhindern, wollen aber für 2018 auf Basis von Fakten und Infos die Höhe neu festsetzen können und dem Magistrat keinen Blankoscheck geben.

Für Politik, die rechnen kann - lasst es uns anpacken!