Die FDP beantragt, die vertragliche Basis für die städt. Zuschüsse für das  Volkbildungswerk Obertshausen nach folgenden Kriterien wieder herzustellen:

zum FDP Antrag Volksbildungswerk

1) Das Volksbildungswerk versorgt die Bevölkerung flächendeckend mit allgemeiner, beruflicher, kultureller und politischer Weiterbildung sowie präventiver Gesundheitsbildung.
Aufgrund seines öffentlichen Auftrags arbeitet es frei von weltanschaulichen, parteilichen, verbandlichen und gewerblichen Interessen.

2) Das Volksbildungswerk setzt seinen öffentlichen Auftrag auch mit einer sozialen Preisgestaltung um. Es arbeitet wirtschaftlich, aber nicht profitorientiert. Zuschüsse der öffentlichen Hand werden ausschließlich für Kurse aus dem öffentlichen Auftrag sowie für die Musikschule verwendet.
Ergänzende Bildungsangebote sind erwünscht, diese müssen aber zumindest ihre direkten, variablen Kosten ausschließlich über die Teilnehmergebühren tragen.

3) Niemand darf aufgrund sozialer oder ethnischer Herkunft oder aufgrund früheren Scheiterns im Schulsystem vom lebenslangen Lernen ausgeschlossen werden. Daher müssen Angebote ausgebaut werden, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsentwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind. Hierzu zählen beispielsweise die politische, sprachliche, interkulturelle, musikalische, gesundheitliche und ökologische Bildung sowie die Familien- und Elternbildung.
Dies kann und soll auch in Kooperationen mit anderen Trägern in Bildungsnetzwerken stattfinden, um die Anzahl und Vielfalt der Angebote zu erhöhen.

4) Zur Bewältigung der zunehmenden Integrationsanforderungen verstärkt das Volksbildungswerk seine Angebote in der Vermittlung von Fremdsprachen und interkulturellen Kompetenzen weiter.

 

Begründung:

Im Jahr 2012 wurde der Vertrag mit dem Volksbildungswerk vom Magistrat gekündigt.

Die städtischen Zuschüsse wurden gekürzt und die Bildungseinrichtung Volksbildungswerk wurde im vertragslosen Zustand als freiwillige Leistung zum Spielball politischer Kräfte.

Mehr als merkwürdig dabei war, dass angebliche Doppelstrukturen in den Zuschüssen zu Lasten des städt. Haushaltes als Argument für die Kürzungen herhalten mussten. Es wurde angeführt, dass die präventiven Gesundheitskurse als Doppelstruktur zu den Sportvereinen und deren Zuschüsse ursächlich für die Kürzungen wären, um hier eine Neuordnung herbeizuführen.

Wie dem Bericht des Vorstandes des Volksbildungswerks in der Mitgliederversammlung im November zu entnehmen war, liegen die inhaltliche Arbeit sowie die Vertragsverhandlungen aufgrund der finanziellen Probleme in 2015 nahezu brach, da die Zeit im Vorstand für die Lösung der finanziellen Probleme absorbiert wird.

Aufgrund neuer steuerlicher Regelungen wird ab 2016 die Sparte Bildungsreisen eingestellt.

Für das Jahr 2015 wird mit einem Defizit gerechnet, welches die Reserve (für die Gehaltszahlungen eines Monats) reduzieren wird.

Da das Volkbildungswerk als e.V. für beide Sparten Volkshochschule sowie Musikschule als Träger dient, ist der ehrenamtliche Vorstand für etwaige Defizite persönlich haftbar. Dies ist in der Größenordnung unseres VBW z. B. mit festangestellten Kräften in der Musikschule für ehrenamtliches Engagement nicht zumutbar. Daher muss eine Zuschussregelung für die gesetzlich verpflichtenden Angebote sowie die in früheren Jahren von der Stadt auf das VBW übertragenen Aufgaben auf vertraglicher Basis wieder getroffen werden.

Die als sog. Doppelstruktur bezeichneten präventiven Gesundheitsangebote erhöhen laut Bericht des Vorstandes nicht den städt. Zuschuss – ganz im Gegenteil. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen der beliebten Angebote (fast alle Kurse sind ausgebucht) tragen diese ihre direkten Kosten selbst und erwirtschaften einen Beitrag zur Deckung defizitärer Angebote bzw. fixer Kosten (z. B. Geschäftsstelle). Eine Einstellung dieser Angebote würde daher den städt. Zuschussbedarf für das VBW erhöhen und – wenn diese Angebote dann wie in der Diskussion von einigen Fraktionen vorgeschlagen von den Sportvereinen übernommen würden - zusätzlich Zuschüsse für die dort geleisteten Übungsleiterstunden nach sich ziehen.

Was immer die Motivation für diese Vorschläge war - der städtische Haushalt kann es nicht sein.

Obertshausen braucht weiterhin einen Träger für lebenslanges Lernen für Alle.

Diese Arbeit ist auf verlässliche Finanzierung angewiesen.

Lassen Sie uns in Obertshausen die Grundlage dafür wiederherstellen, damit dieses Ziel keine politische Rhetorik bleibt!